27.06.2017 - 6.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Frau Kingreen begrüßt ausdrücklich, dass sich die Bezirksvertretung interfraktionell dem Vorschlag angeschlossen habe und würde einen entsprechenden Beschluss begrüßen.

Auf Nachfrage von Herrn Häßner führt Herr Quardt aus, dass in einer Fußgängerzone Schritttempo gefahren werden müsse und Fußgänger Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Weiter sieht er die Notwendigkeit auch mit diesem Thema an die Taxizentrale heranzutreten, um auf ein entsprechendes Verhalten der Taxifahrer zu bestehen. Die veränderte Regelung soll auch nach einem Jahr nochmals diskutiert werden.

Herr Quardt verliest einen interfraktionellen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, die Kampstraße auf dem Teilstück vom „Solitär“ am Friedrich-Ebert-Platz bis zum Kaufhof-Warenhaus für Taxiverkehre außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten von Montag bis Samstag zwischen 19:00 Uhr und 09:30 Uhr , sowie an den Sonn- und Feiertagen, freizugeben.

Abstimmungsergebnis: