27.06.2017 - 8 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)Herr Junge stellt zunächst Fragen von Herrn Geisler, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann und die Fragen schriftlich beantwortet haben möchte.

Herr Geisler möchte wissen, wann die Kerzen und Ähnliches am Friedenszeichen in der Hohenzollernstraße abgeräumt werden. Hierzu gebe es einen Beschluss der Bezirksvertretung, der bisher nicht umgesetzt sei.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

b)Weiter fragt Herr Geisler nach der Absicherung des Hauses Graf-von-Galen-Ring 9. In diesem Haus seien in der 3. Etage Fenster zerbrochen und es drohen Scherben auf den Bürgersteig zu fallen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

c)Auch fragt Herr Geisler, wann der entfernte Abfallbehälter zwischen zwei Bänken auf dem Bahnhofsvorplatz (auf der linken Seite vom Hauptbahnhof kommend zum Busbahnhof) ersetzt werde.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

d)Herr Junge zeigt ein Foto eines stillgelegten Spielplatzes an der Gehrstraße, der total verwildert ist und fragt, was mit diesen Flächen geschehen soll. Es sei ihm zugetragen worden, dass viele dieser ehemaligen Spielplätze in diesem Zustand sind.

Herr Schwemin berichtet, dass durch ein Bebauungsplanverfahren diese Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen.

Frau Hammerschmidt ergänzt, dass durch das Bebauungsplanverfahren diese Flächen eventuell für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen oder vielleicht auch veräußert werden. Eine Liste aller Spielplätze werde suksessive abgearbeitet, was mit den Flächen weiter geschehen soll. Auf Nachfrage von Herrn Junge sagt Frau Hammerschmidt, dass es sich um ein langfristiges Planungsverfahren handelt, dass nur durch eine derzeit geplante personelle Aufstockung des Fachbereiches möglich werde.

e)Auch möchte Herr Junge wissen, ob und welche abgebauten Spielgeräte eingelagert sind. Es sei der Bezirksvertretung vor einiger Zeit zugesagt worden, eine solche Liste zur Einsicht zu geben.

Herr Schwemin berichtet, dass bei notwendigem Ersatz von Spielgeräten der Fundus gesichtet werde. Zu einer möglichenBestandsliste werde er beim Wirtschaftsbetrieb Hagen nachfragen.

f)Herr Wetzel berichtet von einem Müllbehälter gegenüber der Apotheke bzw. Einmündung der Straße „Auf dem Birnbaum“ an der Cunostraße, der seit zwei Wochen nicht mehr geleert wurde und fragt, warum das so sei.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

g)Weiter möchte Herr Wetzel auch wissen, wer dafür zuständig sei, das Grillen im Spiel- und Sportpark Emst zu unterbinden. Er gehe davon aus, dass das verboten sei.

Herr Quardt berichtet, dass ein solches Verbot nicht in der Gebietsordnung verankert sei. Es gebe eine Initiative von zwei weiteren Bezirksvertretungen zu diesem Thema.

Frau Kingreen berichtet, dass dies auch als Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss behandelt werde.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

h)Frau Adamczak erinnert an ihre Anfrage aus der letzten Sitzung zur Sanierung der Willdestraße und bittet nochmals um Beantwortung.

Herr Bleicker berichtet, dass die Frage bisher, trotz Erinnerung, noch nicht beantwortet wurde.

Hinweis der Schriftführerin:

Die Anfrage wurde zwischenzeitlich vom Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen beantwortet.

i)Außerdem habe es am 10.04.2017 auf ihre Veranlassung eine Begehung im Rathaus an der Volme gegeben, wonach an den Glastüren Warnstreifen zur besseren Erkennung angebracht werden sollten. Dies sei auch noch nicht umgesetzt. Sie fragt, wann dies geplant sei.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

j)Frau Kingreen fragt, warum sie keine Einladung zu Jugendratssitzungen Mitte erhalte.

Frau Keller informiert, dass die Sitzungen weiterhin stattfinden. Sie kann nicht sagen, warum keine Einladungen verschickt wurden.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

k)Weiter möchte Frau Kingreen wissen, wann die Aufträge aus der Begehung des Volksparkes durch den Wirtschaftsbetrieb umgesetzt werden.

Herr Bleicker berichtet, dass die Umsetzung der Arbeitsaufträge im Volkspark wegen der umfangreichen Arbeiten am Grünstreifen Heinitzstraße noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden.

l)Frau Buchholz möchte zum Thema Friedenszeichen wissen, ob es nicht möglich sei, die LED-Kerzen zu akzeptieren und den Beschluss der Bezirksvertretung nochmals zu überdenken. Außerdem sei das Bekleben der Hinweissäule erheblich zurückgegangen.

Herr Quardt berichtet, dass er mindestens zwei Mal in der Woche die Säule von Aufklebern befreit. Herr Bleicker ergänzt, dass das Thema Friedenszeichen jetzt ein Thema des Oberbürgermeisters ist. Er sei auch wegen der LED-Beleuchtung auch mit dem Büro des Oberbürgermeisters in Kontakt.

m)Frau Buchholz berichtet von einer erheblichen Müllproblematik an den Häusern gegenüber dem Marienhospital. Sie bittet die Hauseigentümer aufzufordern, dies abzustellen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

n)Herr Ali Oglu fragt, warum auf der Volmebrücke Badstraße drei Müllbehälter nur einseitig angebracht seien.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

o)Weiter möchte Herr Ali Oglu wissen, ob bei einem neuen Imbissbetrieb am Graf-von-Galen-Ring, zwischen der Hugo-Preuß-Straße und der Bahnhofstraße, eine Ausnahme von der jetzigen Regelung bei der Ausrichtung der Außengastronomie gemacht werden könne, so dass die Bestuhlung so erfolge, wie bei den schon länger bestehenden Betrieben in diesem Bereich. Der neue Betrieb müsse seine Bestuhlung am Haus aufstellen und die anderen Betriebe können ihre Außengastronomie am Straßenrand aufstellen.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen für dieses Thema zuständig sei. Auch Herr Quardt sieht bei der Anordnung der Bestuhlung nicht die Sinnhaftigkeit der unterschiedlichen Regelung.

p)Frau Schuchardt berichtet von einer Diskussion beim Stadtteilforum Altenhagen, in der über das Thema Sitzbänke auf dem Spielplatz neben „Norma“ an der Altenhagener Straße gesprochen wurde. Es sei sinnvoll, da der Spielplatz gut angenommen werde, dort wieder Sitzbänke auf dem Spielplatz zu installieren, da dort kein öffentlicher Raum sei und ein Alkoholverbot durchgesetzt werden könne. Es solle sich um Bänke ohne Rückenlehne handeln, die einen längeren Aufenthalt unbequem machen. Die alten Sitzgelegenheiten neben dem Supermarkt seien wegen verschiedener Probleme entfernt worden.

Herr Quardt berichtet, dass dies in Altenhagen kritisch diskutiert wurde, er jedoch eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Stellungnahme zusage.