09.05.2017 - 5 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Frau Kingreen möchte wissen, wann mit dem Umzug des Dialysezentrums von der Elberfelder Straße in die Rathaus-Galerie zu rechnen sei.

Herr Grothe berichtet, dass ein Zeitplan nicht bekannt sei, da es sich nicht um eine städtische Maßnahme handelt. Es müsse ein Bauantrag zur neuen Nutzung der Räumlichkeiten der Rathaus Galerie genehmigt werden. Hierbei gehe es insbesondere um die Andienung der Räumlichkeiten bei Liegendtransporten von Patienten.

b)Frau Bartscher möchte zum Thema „Erweiterungsbau der Fachklinik Deerth“ wissen, ob die AWO Alternativstandorte geprüft habe und verweist in diesem Zusammenhang auf die Unterschriftenaktionen und Bürgerinitiativen gegen die Inanspruchnahme der Waldflächen.

Weiter fragt sie, was geplant sei, sollte noch weiterer Raumbedarf nötig sein.

Herr Quardt sagt zu, die Frage zur Beantwortung an die AWO weiterzuleiten.

c)Herr Kempkens berichtet von häufigen Streitigkeiten im Bereich des Graf-von-Galen-Ringes in Richtung Hauptbahnhof durch alkoholisierte Gruppen auf Sitzbänken und fragt, ob es möglich sei, die Sitzbänke dort zu entfernen, um die Situation zu entschärfen.

Herr Lichtenberg berichtet, dass dieser Zustand bekannt sei und von der Ordnungsbehörde und der Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten reagiert und eingeschritten werde. Zur Wegnahme der Bänke sei ein Beschluss der Bezirksvertretung notwendig.

Herr Grothe äußert Bedenken, ob eine Wegnahme der Bänke eine Veränderung der Situation ergeben würde und spricht sich gegen die Wegnahme aus. Diesen Ausführungen schließt sich Herr Quardt an.

Herr Kempkens bittet jedoch die Ordnungsbehörde und die Polizei bei Bedarf einzuschreiten und das Verhalten entsprechend zu maßregeln.

d)Frau Schuchardt berichtet von einem Bauzaun um das Gebäude Bahnhofstraße 39 (ehemalige Dresdner Bank) und möchte wissen, ob von dem Gebäude eine Gefahr ausgehe und ob der Zaun den gesamten Bürgersteig einnehmen müsse.

Herr Quardt berichtet, dass er davon Kenntnis habe, dass es sich um eine Sicherungsmaßnahme handelt, da Fassadenteile drohen auf den Bürgersteig zu fallen.

Herr Grothe ergänzt, dass die Bauordnungsbehörde schon mehrfach mit dem Eigentümer schriftlich Kontakt wegen dieser Situation aufgenommen habe. Dieser sei jedoch erst bei einer neuen Nutzung des Gebäudes bereit, die Fassade zu sanieren.

e)Herr Geisler fragt, wann die neuen Hundeverbotsschilder im Volkspark aufgestellt werden. Bereits bei der Volkspark-Begehung sei ihm zugesichert worden, dass die Schilder erneuert werden.

Herr Bleicker informiert, dass er bereits ein Gespräch mit Herrn Becker vom Wirtschaftsbetrieb geführt habe. Die Schilder seien bereits angeschafft und würden in den nächsten Wochen von der Ausbildungsgruppe des Wirtschaftsbetriebes installiert.

f)Außerdem möchte er wissen, warum in Bezug auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung (Vorlage 0241/2017) jetzt anstatt weitere Papierkörbe im Bereich des Bahnhofsvorplatzes/ ZOB aufzustellen, ein Abfallbehälter zwischen den Sitzbänken noch entfernt wurde.

Herr Bleicker verweist auf das neue Konzept des HEB, wonach jetzt auch Richtung Hauptbahnhof Unterflurbehälter installiert werden sollen. Er sagt jedoch zu, die Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.

g)Frau Adamczak fragt, wann mit der Sanierung der Fahrbahndecke in der Willdestraße zu rechnen sei. Sie sei von Anwohnern auf den äußerst schlechten Zustand der Straße angesprochen worden.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

h)Frau Kingreen bittet um Mitteilung, wann in der Einfahrt zum Parkplatz am Allerwelthaus ein Poller- oder Schrankensystem installiert werde. Das Verbotsschild, das vom Allerwelthaus aufgestellt wurde, reiche oft nicht aus. Manche Autofahrer nutzen sogar die Parkwege, um zu dem Parkplatz am Allerwelthaus zu gelangen. Sie regt an, Findlinge in die Eingangsbereiche zu legen, um ein Befahren zu unterbinden.

Herr Grothe teilt mit, dass man sich mit dem Allerwelthaus auf 3 Parkplätze für Mitarbeiter geeinigt habe und dass keine weiteren Absperrmaßnahmen seitens der Stadt Hagen vorgesehen seien. Auf den Einwand von Frau Kingreen ergänzt Herr Schwemin, dass die Absperreinrichtung der Parkplatzzufahrt in Stand gesetzt werde.