07.02.2017 - 8.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen vom 06.02.2017 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift:

Frau Kingreen begründet den Vorschlag damit, dass die Diskussion über die Verlängerung des Mietvertrages mit dem AllerWeltHaus nicht nur innerhalb der Verwaltung zu diskutieren sei, sondern auch in den politischen Gremien besprochen werden soll.

Weiter erläutert Frau Kingreen, dass es sich um ein Drei-Sparten-Haus handelt mit einem Bildungs- und Kulturbereich, Welt-Laden und Café Mundial in einer Symbiose mit dem Haus für Kinder und der Synagoge im Ferdinand-David-Park. Es werden zwar nur 400 € Jahresmiete entrichtet, aber sämtliche sonstige Kosten werden vom Trägerverein getragen. Sie plädiert ausdrücklich für den Standorterhalt, da dieses Ensemble in unmittelbarer Nähe zum Rathaus einmalig in Deutschland sei.

Sie berichtet weiter, dass im Jahr 2000 im Rahmen eines Durchführungsvertrages das Gebäude mit einem erheblichen Anteil an Landesmitteln saniert wurde, was zur Folge habe, dass eine Zweckbindung noch bis zum Jahr 2021 existiere.

Sie berichtet weiter, dass sich zu den neuen Entwicklungen ein Arbeitskreis im AllerWeltHaus gebildet habe. Am Gebäude bestehe ein erheblicher Sanierungsstau, für den weitere Fördermöglichkeiten ausgelotet werden sollen. Sie bittet die Bezirksvertreter sie in ihren Bemühungen um den Standorterhalt zu unterstützen.

Um über mögliche Interessenten an dem Gebäude offen sprechen zu können, beantragt sie, die weitere Aussprache auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

Frau Bartscher ergänzt die Ausführungen von Frau Kingreen damit, dass bisher die meisten Instandhaltungskosten durch Spenden finanziert wurden. Außerdem kam das Gebäude durch eine Schenkung der Familie Kerckhoff in das Eigentum der Stadt in dessen Urkunde die geforderte gemeinnützige Verwendung des Grundstückes verankert sein müsse.

Auf die Nachfrage von Herrn Geisler erklärt Herr Quardt, dass ein Teil der Aussprache auch im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen könne, bevor ein Verweis in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolge.

Herr Wetzel merkt kritisch an, dass seitens der Verwaltung zur Standortfrage des Allerwelthauses die Politik bisher nicht beteiligt worden sei.

Herr Grothe berichtet von einem offenen Prozess, der sich durch den zeitlichen Ablauf des Mietvertrages ergeben habe. Es seien mehrere Gepräche mit dem AllerWeltHaus geführt worden, wie sich der Betreiber des AllerWeltHauses sowie die Verwaltung die Weiterführung der Immobilie vorstelle bzw. ob auch ein alternativer Standort für die Einrichtung denkbar sei.

Nach neuerlichen Erkenntnissen haben die Vertreter des AllerWeltHauses die Verlängerung des Mietvertrages um zwei Jahre beantragt um sich der weiteren Entwicklungen klar zu werden. Dieser Antrag befinde sich verwaltungsintern in der Prüfung. Eine gemeinnützige Komponente sei den Verträgen mit der Familie Kerckhoff nicht zu entnehmen. Sollte eine Ratsvorlage nötig sein, werde auch die Bezirksvertretung Hagen-Mitte engebunden.

Herr Schwemin ergänzt, dass es sich nicht um eine Schenkungsurkunde sondern um einen Grundstückstauschvertrag gehandelt habe. Die soziale Komponente sei durch die Sanierungsförderung im Jahr 2000 entstanden, durch die eine Förderbindung bis zum Jahr 2021 bestehe.

Gegen den Vorschlag von Frau Kingreen, die weitere Aussprache in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, werden durch die Bezirksvertreter keine Einwände erhoben und Herr Quardt verlegt die weitere Diskussion in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Abstimmungsergebnis: