07.02.2017 - 3 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürge...

Herr Thormählen erklärt, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Hagen die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte ohne Aussprache den Bezirksbürgermeister neu zu wählen habe.

Außerdem liege ihm eine Verzichtserklärung des ehemaligen stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Herrn Junge vor. Demnach sei auch ein Stellvertreter neu zu wählen.

Anschließend erläutert Herr Thormählen, das nach § 36 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Wahlverfahren und bittet die in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen um Benennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter in einer zu bildenden Zählkommission.

Für die Zählkommission werden benannt:

SPD-Fraktion:Giutzel Ali Oglu____

CDU-Fraktion:Bärbel Adamczak__

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Hildegund Kingreen_

Herr Thormählen gibt bekannt, dass bisher nur ein gemeinsamer Listenwahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliege:

1.     Wahlstelle:Ralf QuardtCDU-Fraktion

2.     Wahlstelle:Christan PetersSPD-Fraktion

Da auf Nachfrage von Herrn Thormählen keine weiteren Vorschläge vorliegen, stellt er fest, dass es sich somit um einen sogenannten einheitlichen Wahlvorschlag handelt und erläutert das hierfür abweichende Wahlverfahren. Er eröffnet den Wahlgang und ruft alle Bezirksvertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge auf.

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission gibt Herr Thormählen das Wahlergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen:19

Ungültige Stimmen:  0

Stimmenenthaltungen:  1

Verbleibende Stimmen:18

Mit „Ja“ haben gestimmt:17

Mit „Nein“ haben gestimmt:  1

Da kein einstimmiges Abstimmungsergebnis vorliegt, ist der einheitliche Wahlvorschlag damit nicht angenommen.

Herr Thormählen erklärt, dass dieses Abstimmungsergebnis nun zur Folge habe, dass das Wahlverfahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gem. § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung durchzuführen sei.

Auch nach erneuter Nachfrage liegt kein weiterer Wahlvorschlag vor. Er eröffnet erneut den Wahlgang und ruft alle Bezirksvertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge auf.

Nach Auszählung der Stimmzettel durch die Zählkommission gibt Herr Thormählen das Wahlergebnis des weiteren Wahlganges bekannt:

Abgegebene Stimmen:19

Ungültige Stimmen:  0

Stimmenenthaltungen:  1

Verbleibende Stimmen18

Mit „Ja“ haben gestimmt:17

Mit „Nein“ haben gestimmt:  1

Herr Thormählen erklärt, dass damit der Wahlvorschlag mehrheitlich angenommen sei und somit Herr Ralf Quardt als Bezirksbürgermeister und Herr Christian Peters als stellvertretender Bezirksbürgermeister als gewählt gelten.

Auf die Frage von Herrn Thormählen erklären Herr Quardt und Herr Peters, dass sie die Wahl annehmen.