13.09.2017 - 5 Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen

Frau Sauerwein berichtet, dass in den Jahren 2013 und 2014 für die Erstellung eines Haltestellen-Katasters Mittel i.H.v. jeweils 1.500 Euro in der Nahverkehrspauschale  eingestellt wurden. Daher sei für eine schnelle Aufstellung einer Prioritätenliste genügend Vorarbeit geleistet worden. Die Hagener Straßenbahn bedient mit ihrem Fahrgastangebot knapp 500 Haltestellen. Von diesen Haltestellen sind zurzeit nur wenige barrierefrei umgebaut worden. Die Stadt Hagen ist aber aufgefordert, bis 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Hierzu könnten die Mittel aus dem öffentlichen Investitionsprogramm (200.000 Euro für den Umbau der Bushaltestellen), der jährlichen Nahverkehrspauschale (rund 95.000 Euro Haltestellenausbau-Barrierefrei) und die im Haushalt bereitgestellten Mittel für einen zügigen Umbau genommen werden.

Frau Sauerwein regt an, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Verwaltung auf, umgehend eine Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen aufzustellen.

2. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Verwaltung auf, den Umbau der Bushaltestellen nach der Prioritätenliste umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: