30.11.2017 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König möchte wissen, inwieweit sich die Stadt an Förderanträgen für beispielsweise E-Busse, Fahrradwege und Fuhrparkerneuerungen beteilige.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass man mit dem Geschäftsführer der Hagener Straßenbahn AG besprechen werde, welche Möglichkeiten es gebe, kurzfristig Mittel aus dem eine Mrd. Euro großen Fördertopf zu beantragen.

Herr Huyeng ergänzt, dass nach Absprache mit Dr. Braun für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 08.02.2018 eine Vorlage dazu eingebracht werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt ergänzend  mit, dass ein vorheriger Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen beabsichtigt sei.

Herr Thieser bittet, eine Darstellung der Strategie der Mark-E zur Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu beschaffen, sofern es eine gebe.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Enervie erste Gedanken formuliert habe und mit der HVG besprechen wolle. Benötigt werde ein Konzept, bei dem auch überregionale Einheitlichkeit und Systemkompatibilität eine Rolle spiele.

Herr Grothe ergänzt, dass es eine mit der Mark-E und dem WBH abgestimmte Vorlage zur Errichtung von rund 20 Ladesäulen gebe, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität behandelt werde.

Der Geschäftsführer der Hagener Straßenbahn AG habe in der letzten Aufsichtsratssitzung mitgeteilt, dass man sich mit dem Thema Elektromobilität für Busse auseinandersetzen werde. Schwierigkeiten könnten sich aus der topographischen Lage und der Notwendigkeit ergeben, dass Busse im Laufe eines Einsatztages neu geladen werden müssten.

Herr König berichtet, dass der regierende Bürgermeister in Berlin in Abstimmung mit dem Amtskollegen in Hamburg erklärt habe, dass sie ab dem Jahr 2020 nur noch E-Busse anschaffen und sie notfalls in China kaufen würden. Er frage daher nochmal nach aktuellen Planungen; andere Städte seien diesbezüglich weiter. Er fürchte, dass die Förderungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet aus dem Kommunalrat, dass sich alle Kommunen diese Gedanken machen würden. Trotzdem sei erst ein Konzept erforderlich. Die Mark-E arbeite derzeit daran.

Herr Thieser betont die Wichtigkeit eines zwischen der Mark-E und der Hagener Straßenbahn AG abgestimmten Konzeptes. Es müsse vermieden werden, dass private Unternehmer nur deshalb nicht auf dem Hagener Markt tätig würden, weil der Netzbetreiber dies blockiere.  

Herr Hentschel möchte wissen, wie viel Geld der Stadt durch nicht in Anspruch genommene Skonti verloren gehe.

Weiterhin möchte er wissen, welche Investitions- und Ausstattungsgüter der Kernverwaltung und der Tochtergesellschaften (z. B. Büromöbel) zweitverwertet oder vermarktet werden und in welcher Weise.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine überschlägige Orientierung zu.
 

Herr Dr. Geiersbach berichtet hinsichtlich der Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen, dass die Elternschaft der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule alle Fraktionen angeschrieben und ausführlich dargelegt habe, in welchem Umfang Ehrenamtliche in der Schule aktiv seien. Die geschätzt 60 bis 80 Personen hätten keine Möglichkeit, dort zu parken. Dies gelte auch für spontane Besucher.

Er möchte wissen, wie die Verwaltung zu dem Problem stehe.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass es sich um eine HSP-Maßnahme handele.  Das Argument des ausgeübten Ehrenamtes sei nachvollziehbar, aber kein Einzelfall. Es gebe einen politischen Beschluss, die Parkplätze zu bewirtschaften.

Herr Thielmann fragt, ob dieses Konzept nicht insbesondere in den Schulen, die sich nicht in der Stadtmitte befinden, gescheitert sei. Der Lehrerparkplatz der Grundschule Emst sei beispielsweise auch deshalb meist leer, weil die Lehrerschaft für die Gebühr nur innerhalb der Schulzeiten dort parken könnte, nicht jedoch bei nachmittäglichen Konferenzen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die derzeitige Verfahrensweise diesbezüglich überprüfen zu lassen. Mit der Antwort würde auch mitgeteilt, bei welchen Schulen das Verfahren eingeführt worden sei.

Herr Thieser formuliert die Frage dahingehend, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze und deren Zugangsbeschränkung mit Schranken dazu führe, dass diese Parkplätze in der Regel frei seien und der Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten durch nun dort parkende Lehrkräfte erheblich zugenommen habe.  Er bitte um einen Erfahrungsbericht.