30.11.2017 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr König bezieht sich auf die zuvor im Rat gehaltene Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018/2019 und fragt nach, wie sich die nicht an die Stadt erfolgte Weiterleitung von Mitteln aus dem Stärkungspakt und zur Krankenhausfinanzierung betraglich auswirke.

Weiterhin möchte er wissen, wie sich die Maßnahmen aus dem KP III und aus „Gute Schule 2020“, die ursprünglich im Haushaltplan vorgesehen waren, auf den Haushalt auswirken würden, insbesondere hinsichtlich von Abschreibungen.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass es durch die Übertragung der Mittel aus KP III und „Gute Schule 2020“ zu einer Entlastung gekommen sei, diese jedoch bezüglich des investiven Teils im Wesentlichen die Bildungs- und Sportpauschale betreffe. Soweit es eine Entlastung im Ergebnishaushalt gegeben habe, sei diese in den neuen Haushaltsplan eingeplant. Die Simulation der Abschreibungen sei auf Basis der Planungen erfolgt. Die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen und aus „Gute Schule 2020“ seien ergebnisneutral, da in dem Maße, in dem es Abschreibungen gebe, Sonderposten gebildet würden.

Bei der Krankenhauspauschale handele es sich um etwa 1 Mio. Euro. Diese müsse voraussichtlich erst im Jahr 2018 gezahlt werden. Da das Ergebnis für 2017 jedoch voraussichtlich besser ausfalle als geplant, würde sie wahrscheinlich noch in diesem Jahr verbucht.  

Die neue Landesregierung habe den „Kommunal-Soli“ abgeschafft. Das habe aber keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, da das Land dafür eintreten werde.

Er habe kritisiert, dass zwei „Kommunal-Soli“ für reiche Städte entfallen, der Vorwegabzug aus der Schlüsselmasse für die ärmeren Städte jedoch in Teilen verblieben sei.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: