30.11.2017 - 5.16 Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept al...

Herr Dr. Ramrath bittet darum, dass Änderungen einzelner Maßnahmen, die im Maßnahmenkatalog enthalten seien, auch in der Phase der Durchführungsbeschlüsse nach Bewilligung der Fördermittel möglich bleiben. Das Gesamtkonzept sei unterstützt worden, aber es habe keine Einzelberatung gegeben. Er hätte beispielsweise beim Programmpunkt Wohnungsmodernisierung, den er grundsätzlich unterstütze, Bedenken hinsichtlich der Unterstützung des Konzeptes der Blockbebauung.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass es sich um ein Konzept handele, dass zwecks Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg bzw. beim Land NRW eingereicht werden soll. Um ein ausgewogenes Konzept zu erstellen, habe es vorab Abstimmungen mit dem Fördergeber gegeben. Dieser wird sich den Stadtteil vor Ort ansehen und hinsichtlich von Prioritäten mitsprechen wollen. Die Blockrandstrukturen würden die Besonderheit des Stadtteils charakterisieren; die Förderung dort diene dem Erhalt des Stadtteiles.

Bei den Einzelmaßnahmen habe der Stadtteil bzw. die örtliche Politik ein Mitspracherecht hinsichtlich der Mittelverwendung.

Herr Reinke bezieht sich auf die in der Vorlage genannte bisherige Fördersumme in Höhe von 7,3 Mio. Euro und möchte wissen, welche Summe bisher insgesamt durch Fördermittel, private Investoren und Eigenleistungen der Stadt investiert worden sei.

Bezüglich der auf Seite 3 der Vorlage genannten finanziellen Auswirkungen bittet er, die Zusammenhänge mit der Aufstellung „Kosten Aufstockung „Soziale Stadt““ zu erläutern.

Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die Bezirksregierung Arnsberg einen Förderbescheid in Höhe von 3,8 Mio. Euro für Problemimmobilien übergeben habe. Er möchte wissen, ob sich diese Förderung schon auf das Projekt „Soziale Stadt“ Hagen-Wehringhausen beziehe.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Dr. Ramrath führt er als weiteres Beispiel die Umgestaltung der Augustastraße im Bereich des Tunnels zum Bodelschwinghplatz an. Er vertritt die Auffassung, dass bei solch hohen Beträgen und Maßnahmen, die einen Stadtteil wesentlich umgestalten würden, auch der Stadtentwicklungsausschuss beteiligt werden sollte.

Herr Grothe führt dazu aus, dass, bevor Maßnahmen zur Ausführung kämen, die Planung im Bereich Wehringhausen durch die Bezirksvertretung Mitte beraten werde. Die Vorlage durchliefe anschließend auch den Stadtentwicklungsausschuss und den Rat. Er rate dazu, die durch bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil entstandene Meinungsbildung zu berücksichtigen und sich dort als Politik früh einzubringen.

Die Fördersumme des ersten Paketes habe gut 7 Mio. Euro betragen. Zehn Prozent davon habe die Stadt tragen müssen, die dazu auf Spenden einer Wohnungsbaugesellschaft und eines lokalen Geldinstituts zurückgegriffen habe.

Das zweite Paket belaufe sich auf etwa 6,2 Mio. Euro; den zehnprozentigen Anteil der Stadt übernehme sie selbst. Dies sei einerseits die Investitionssumme; darüber hinaus gebe es Mittel aus dem Verfügungsfond, beispielsweise für das Quartiersmanagement.

Die durch Förderbescheid zugesagten 3,8 Mio. Euro würden im Projekt verankert, aber nicht dazu führen, dass die Projektsumme sich reduziere. Die Mittel müssten im räumlichen Zusammenhang von Wehringhausen eingesetzt werden.

Herr Rudel lobt die Einbindung der Bürgerschaft in Wehringhausen. Beispielsweise habe es bezüglich der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes viele Veranstaltungen und letztendlich einen einheitlichen Gestaltungsvorschlag gegeben.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2008 als Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) 2017 für die „Soziale Stadt“ Hagen – Wehringhausen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag für 2018 mit dem im   Handlungskonzept unter Punkt 3 aufgeführten Maßnahmen vorzubereiten, mit dem Ziel der Antragstellung Ende 2017.

Abstimmungsergebnis: