14.04.2005 - 9 Ausnahmegenehmigungen von den Verboten des § 4 ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, ob die Bäume am Boeler Marktplatz oder Straßenbäume betroffen seien und regt eine Ortsbegehung an. Herr Warmeling lehnt eine Zustimmung derzeit ab; wenn die Straße gebaut werde, dann seien die Fällungen nötig, jedoch stehe derzeit “in den Sternen”, wann die Straße komme, so dass keine Baufeldräumung vorgenommen werden müsse. Herr Warmeling beantragt geheime Abstimmung. Dies wird von Herrn Schledorn unterstützt, darüber hinaus beantragt er 1. Lesung und Ortstermin. Herr Heckrodt erläutert auf die Frage von Herrn Schledorn, Baubeginn sei für  Anfang Herbst vorgesehen. Auch die Bäume im Bereich des Lärmschutzwalles seien zu fällen. Die Bäume am Boeler Marktplatz seien nicht betroffen. Weiter wird über Enteignungsverfahren bzw. vorzeitige Besitzeinweisung sowie sonstige anhängige Klageverfahren diskutiert.

Frau Priester-Büdenbender bittet, bis zur nächsten Sitzung die rechtlichen Probleme klären zu lassen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt die Durchführung eines Ortstermines und behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.