21.09.2017 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Wisotzki teilt mit, dass er erfahren habe, dass die Bürgerämter in den Außenbezirken während der Sommerferien zeitweise geschlossen gewesen seien. Er fragt, ob sichergestellt sei, dass diese im kommenden Jahr zu den üblichen Zeiten geöffnet seien.

Herr Huyeng teilt mit, dass die Verwaltung immer  versuche, mit dem vorhandenen Personal alle vorgesehenen Öffnungszeiten einhalten zu können. In diesem Jahr habe es neben Urlaubsabwesenheiten aber eine erhöhte Anzahl an Krankheitsfällen gegeben. Sollten sich ähnliche Personalengpässe wiederholen, müsse darauf organisatorisch reagiert werden, was auch zu vorübergehenden Schließungen führen könne.

Herr Dr. Geiersbach bezieht sich auf einen Antrag, den seine Fraktion für die Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses angemeldet hatte, die jedoch ausgefallen sei.
In der Wippermann-Passage seien auch der Hagener Heimatbund und der Hagener Geschichtsverein untergebracht gewesen. In den politischen Beschlüssen sei es Grundlage gewesen, dass der Heimatbund und der Geschichtsverein im Zuge des Umzuges in den neuen Gebäuden untergebracht werden würden. Auch in einer Pressemitteilung vom 26.04.2017 sei dies seitens des Oberbürgermeisters bestätigt worden.
Nach Rückmeldungen des Geschichtsvereins stelle sich dies jedoch etwas schwierig dar. Er hätte daher gerne einen aktuellen Sachstand.

Frau Kaufmann bestätigt, dass sowohl der Umzug des Hagener Heimatbundes als auch des Hagener Geschichtsvereins in den neuen sogenannten Archivturm vorgesehen sei. Es könnten allerdings keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die ausschließlich dem Geschichtsverein zur Verfügung stehen würden. Es sei daher angeregt worden, das nicht ständig besetzte Büro des Heimatvereins gemeinsam zu nutzen. Seit Jahresbeginn, zuletzt am Tag vor der Anfrage, gebe es  diesbezügliche Gespräche mit dem Geschichtsverein. Seitens des Vereines zeige man sich überzeugt, dass eine tragfähige Lösung gefunden werden könne. Auch hinsichtlich der Unterbringung von Archivbeständen des Geschichtsvereins werde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. 
Rechtliche Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Geschichtsverein oder dem Heimatbund gebe es nicht; die privilegierte Benutzung des Besucherraumes und der Infrastruktur sei ein Entgegenkommen der Stadt.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, dass auch der Vereinsvorsitzende des Hagener Geschichtsvereins der Auffassung sei, dass eine tragfähige Lösung gefunden werden könne.

Herr Thielmann wendet sich an den Kämmerer und möchte wissen, inwieweit die Stadt Hagen angebotene Skonti nutze.
Von Herrn Huyeng möchte er wissen, wie der aktuelle Stand bei den Dokumentenprüfgeräten sei.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass Skonti da genutzt würden, wo die Bearbeitung der Rechnung dies zulasse. Inzwischen sei die elektronische Rechnungsbearbeitung  verwaltungsweit eingeführt. Eingehende Rechnungen würden gescannt und ab da nur noch elektronisch verbreitet. Dadurch erhoffe man sich weitere Verbesserungen.

Herr Huyeng teilt mit, dass es bei der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte erhebliche Probleme bei der Beschaffung gegeben habe, da der Markt die Geräte nicht sofort zur Verfügung stellen konnte. Die Geräte seien nach seinen Informationen jetzt eingetroffen, aber durch den HABIT technisch noch nicht umgesetzt.
Das gleiche gelte für das Onlinesystem zur Terminbuchung. Dieses sei beschafft, aber es gebe noch Probleme bei der Programmierung. Man hoffe, dies gegen Jahresende nutzen zu können.

Herr König fragt hinsichtlich der Vorlage zu I.1., warum die Richtlinien nur zur Kenntnisnahme vorgelegt worden seien und ob nicht der Rat darüber entscheiden müsse.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass der Rat über die Haushaltsmittel entscheide; dies seien in diesem Fall 25.000 Euro. Wenn wie hier der Rat den Beschluss gefasst habe, das Geld vorzusehen, sei es Aufgabe der Verwaltung, dies entsprechend umzusetzen. Dafür seien, wie auch in anderen Bereichen, Richtlinien erstellt worden, die das Verwaltungshandeln im Rahmen der Haushaltsermächtigung regeln würden.