21.09.2017 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage. Das aktuelle Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer beziffert er mit rund 114 Mio. Euro, den aktuellen Schuldenstand mit 1,113 Mrd. Euro.

Herr König fragt hinsichtlich der Schuldendarstellung nach, wie es zu erklären sei, dass die Schuldenlast von Juni 2016 bis September 2016 um 24 Mio. Euro gestiegen sei. Hinsichtlich des Altschuldenabbaus, der rechnerisch bei gleichem Verlauf 61 Jahre dauern würde, möchte er wissen, wie Herr Gerbersmann einem Schuldenschnitt gegenüberstehe und wie die Strategie hinsichtlich des Altschuldenabbaus aussehe.
Im Bereich des Unterhaltsvorschusses möchte er wissen, wie sich die unzureichende Zahlungsbereitschaft der Verpflichteten und das fehlende Personal zur Beitreibung der Unterhaltsbeträge auf den Haushalt auswirken.
Weiterhin fragt er nach, inwieweit das Land die Stadt an der Krankenhausfinanzierung beteilige und wie weit der Abbau der Rückstände bei der Beitreibung der Rettungsdienstgebühren fortgeschritten sei.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die Gegenüberstellung der Liquiditätskredite mit den Beträgen des Vorjahres stichtagsbezogen sei. Die Erhöhung der Kassenkredite im Vorjahressommer sei auf einmalige Auszahlungen, z. B. an die HVG und den LWL, zurückzuführen.
Hinsichtlich des Altschuldenabbaus stimmt er zu, dass es die Stadt Hagen - wie auch viele andere Städte - nicht schaffen wird, die Altschulden aus eigener Kraft abzubauen. Bei einem Zinsanstieg werde es deutlich schwerer werden, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Stadt betone daher weiterhin, dass ein Altschuldenfond erforderlich sei. Diesen ziehe er einem Schuldenschnitt in Form eines Bankenverzichtes vor. Man dürfe sich aber nicht nur auf die Hilfe anderer verlassen, sondern müsse auch aus eigener Kraft am Altschuldenabbau arbeiten.
Für die Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung würde die Stadt mit etwa 1 Mio. Euro belastet. Man unterstütze diesbezüglich die Proteste des Städtetages und der anderen kommunalen Spitzenverbände gegen die Beteiligung der Kommunen.
Im Bereich des Unterhaltsvorschusses sei mit einer Entlastung in Höhe von 1,4 Mio. Euro zu rechnen.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt dazu weiter aus, dass nach Abzug des Bundesanteils in Höhe von 40 % die Verteilung der restlichen 60 % zwischen Land und Kommune bei 80 : 20 gelegen habe und künftig bei 50 : 50 liegen würde. Die Heranziehung der Unterhaltsverpflichteten werde voraussichtlich künftig zentral durch das Land erfolgen.

Frau Kaufmann berichtet, dass es derzeit im Bereich UVG 800 zusätzliche Anträge gebe; weitere 200 im Bereich SGB II. Krankheits- und kündigungsbedingt gebe es derzeit personelle Engpässe bei der Bearbeitung. Man bemühe sich um eine Personalaufstockung.
Die zentrale Einrichtung des Landes soll bis 2019 in Funktion sein.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt hinsichtlich der Rettungsdienstgebühren zu, den aktuellen Stand  zur nächsten Ratssitzung mitzuteilen.

Herr König möchte bezüglich des Unterhaltsvorschusses wissen, ob die durch das Land eingetriebenen Beträge an die Kommunen weitergeleitet oder beim Land bleiben würden.
Er appelliert daran, die UVG-Angelegenheiten trotz Personalmangels mit Nachdruck zu bearbeiten, da die Alleinerziehenden die Gelder benötigen würden.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass der überwiegende Teil der eingezogenen Beträge der Kommune verbleiben würde.

Herr Hentschel möchte wissen, wie weit sich die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer auf die Schlüsselzuweisungen auswirken werde.

Herr Gerbersmann antwortet dazu, dass es dazu noch keine Modellrechnung des Landes gebe, nur eine der kommunalen Spitzenverbände. Da fast alle Kommunen gestiegene Gewerbesteuereinnahmen hätten, könne man gegenüber der Planung der Schlüsselzuweisungen sogar mit einem kleinen Plus von etwa 1- 2 Mio. Euro rechnen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: