21.09.2017 - 5.7 Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettun...

Herr Wisotzki bedankt sich für den ausgezeichneten Rettungsdienstbedarfsplan. Nach seinem Verständnis des Planes würde zugunsten weiterer Rettungswagen die Anzahl der Krankentransportwagen auf drei reduziert. Ihm fehle in der Vorlage die Berechnung dazu.

Herr Lenke teilt dazu mit, dass der Gutachter die Reduzierung anhand der Zahlen des Jahres 2016 ermittelt habe. Es werde jedoch Quartalsgespräche mit den Kostenträgern geben, die bereits schriftlich zugesichert hätten, bei einer steigenden Entwicklung der Transportzahlen sofort nachzusteuern.

Herr Hentschel möchte wissen, inwieweit die Hagener Feuerwehr für Großschadensereignisse gerüstet sei.

Herr Lenke antwortet, dass auch Spitzenbedarfe berücksichtigt worden seien. Die Löschfahrzeuge seien so ausgestattet, dass damit auch Notfallrettungen durchgeführt werden können. Hagen sei durch vier Hubschrauberkreise überlappt, sodass auch von dort Unterstützung angefordert werden könnte. Im Bedarfsfall, wie während der Grippewelle geschehen, würden Fahrzeuge durch Ehrenamtliche nachbesetzt, sodass es zu keinen Einbußen in der Notfallrettung komme. Bisher hätten die Hilfsorganisationen in Spitzenbedarfszeiten, beispielsweise zu Silvester, drei zusätzliche Rettungswagen und einen Krankenwagen gestellt. Die Feuerwehr werde zukünftig drei Reserverettungsmittel sowie drei entsprechend ausgestattete Löschfahrzeuge auf den Wachen vorhalten.  

Herr Wisotzki bezieht sich auf die Angaben zur Besetzung der Rettungsmittel. Dort sei  genau aufgeführt, wieviel Personal dafür benötigt würde. Es sei aber nicht ersichtlich, wie das Personal der reduzierten  Krankentransportwagen verwendet werde.

Herr Lenke führt dazu aus, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung die Gespräche mit den Hilfsorganisationen, die das Personal stellen, noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Inzwischen sei mit den vier Hagener Hilfsorganisationen vereinbart worden, dass diese kurzfristig zwei Rettungswagen im 16-Stunden-Bereich sowie die drei Krankentransportwagen besetzen.

Herr König bittet darum, zukünftig derartige Pläne auch im Umweltausschuss beraten zu lassen, da dieser auch für Sicherheit und Ordnung zuständig sei. Den vorliegenden Plan solle dies jedoch nicht anhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Zuständigkeitsordnung dahin zu prüfen und ggf. zukünftig so zu verfahren.

Beschluss:

I.Sachentscheidung:

1. Der Rettungsdienstbedarfsplan 2017 für die Stadt Hagen (siehe Anlage 1) wird beschlossen.

2. Die festgelegten Schutzziele werden bestätigt.

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kostenträger im Gesundheitswesen von der Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes in der Stadt Hagen überzeugt sind und die in dieser Vorlage dargelegten personellen, organisatorischen und technischen Veränderungen refinanzieren werden.

4. Zur Umsetzung des fortgeschriebenen Rettungsdienstbedarfsplanes ist es erforderlich, für den Stellenplan 2018/2019 Stellen wie folgt einzurichten.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Verträge mit den Hilfsorganisationen für die rettungsdienstlichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu erweitern.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im Rettungsdienstbedarfsplan ausgewiesenen Ziele mittels personeller,

organisatorischer und technischer Maßnahmen umzusetzen und den Rettungsdienst der Stadt Hagen weiter zu entwickeln.

II.Refinanzierung

1. Die Kosten des Rettungsdienstes gemäß Rettungsdienstbedarfsplan werden durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert (TP1270).

2. Die Aufwendungen für die Besetzung von Rettungswagen bzw. Krankentransportwagen durch die gemeinnützigen Hilfsorganisationen fließen in der vollen Höhe in die Gebührenkalkulation ein..

Abstimmungsergebnis: