22.06.2017 - 5.4 Jahresabschluss 2016 der Gesellschaft für Immob...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz weist nochmals auf den vor Eintritt in die Tagesordnung angekündigten geänderten Betreff hin und bittet um Korrektur der im Beschlussvorschlag genannten Vorlagennummer 0373/2017 in 0515/2017.

Mit Ziffer II. des Beschlussvorschlages werde die Gesellschafterversammlung der G.I.V. beauftragt. Eigentlich zuständig sei der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat habe aber am Vortag eine Beauftragung der Gesellschafterversammlung vorgenommen, sodass der Beschlussvorschlag wie ausgewiesen beschlossen werden könne.

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Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0515/2017, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird,
  1. die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2016
  2. die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses,
  3. die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

und nimmt

  1. den Jahresabschluss 2016 der GIS mbH sowie
  2. den Jahresabschluss 2016 der HUI GmbH zur Kenntnis.

II. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung der G.I.V. mbH im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH Gesetz zu fassen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0