22.06.2017 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion:Sachstandsberichte aus ...

Herr Rudel erläutert, dass Intention des Antrages gewesen sei, dass die Fraktionen, die Ratsgruppe und die Einzelvertreter möglichst zentral und geordnet Informationen aus den übergeordneten Gremien bekommen sollen. Der Beschlussvorschlag sei bewusst offen formuliert. Mit Blick auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP schlägt er vor, die genaueren Modalitäten der Informationswege in der Kommission für Beteiligungen und Personal zu beraten.

Herr Thielmann unterstützt den Vorschlag. Er hält es für wichtig, dass die Verwaltung die Tagesordnungen der übergeordneten Gremien an die Geschäftsstellen der Fraktionen und Ratsgruppe weiterleitet und dass die in den übergeordneten Gremien teilnehmenden politischen Vertreter in den städtischen Gremien berichten.

Herr Röspel unterstützt ebenfalls die weitere Beratung in der Kommission für Beteiligungen und Personal. Eine Überlegung wäre es, den Jour fixe mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden als Austauschmöglichkeit zu nutzen.

Herr Hentschel hält es für sinnvoll, die Berichterstattung aus den übergeordneten Gremien in den Ratssitzungen vorzunehmen. Im Gegensatz zum Jour fixe hätte dann jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, sich zu informieren und Fragen zu stellen.

Herr König stellt heraus, dass es nicht nur um Berichte gehe, sondern auch darum, bei wichtigen Themen vorher beraten und Empfehlungen an die politischen Vertreter aussprechen zu können.

Herr Dr. Ramrath unterstützt, dass die Möglichkeit zur Willensbildung zu politischen Themen in übergeordneten Gremien verbessert werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält es aus Sicht der Verwaltung für unstrittig, dass für alle wichtigen Themen eine abgestimmte Haltung erforderlich sei.

Unabhängig von der Befassung in Fachausschüssen sei bei Grundsatzfragen eine gegenseitige Information in Ratssitzungen sinnvoll. Dies handhabe die Verwaltung bei zentralen Themen bereits so.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Stadtrat regelmäßig in seinen Sitzungen über alle für Hagen relevanten Themen zu unterrichten, die ihrer Kenntnis nach in übergeordneten Gremien behandelt werden. Dabei sollte eine Einbindung der Hagener Politik möglichst frühzeitig erfolgen, damit die im Rat erarbeitete Position zu diesen Themen vor einer Entscheidungsfindung in den übergeordneten Gremien wie RVR, LWL, Ruhrverband oder VRR Berücksichtigung finden kann.

Abstimmungsergebnis: