22.06.2017 - 5.23 Grundreinigung an Hagener Schulen

Herr Kiszkenow teilt mit, dass die Ratsgruppe gerne die Ergebnisse der in der Vorlage vorgeschlagenen Besprechung zwischen den Schulformsprechern und der Verwaltung hätte.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies in geeigneter Weise zu übermitteln.

Herr Röspel blickt darauf zurück, dass im Rat beschlossen worden sei, die Grundreinigung an Schulen wieder einzuführen und einen Kostenvergleich mit externen Anbietern zu erstellen. Dieser Kostenvergleich bestehe in der Vorlage aus einem Vergleich der Stundenlöhne von Mitarbeitern der Gebäudewirtschaft mit den Tariflöhnen im privaten Bereich. So sei der Beschluss nicht gemeint gewesen; man sei davon ausgegangen, dass ein Kostenvergleich anhand einer Ausschreibung erfolge.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass keine Ausschreibung allein zum Zweck der Preisabfrage gemacht werden könne. Bei einer Ausschreibung müsse feststehen, dass der Auftrag auch vergeben werde.

Die vorgeschlagene Grundreinigung mit eigenem Personal könne voraussichtlich in den Osterferien 2018 erfolgen; bis zu den Herbstferien 2017 sei es organisatorisch voraussichtlich zu knapp.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält es für legitim, unter Fortschreibung der Tarifdynamik auf den vor einigen Jahren erstellten systematischen Vergleich zwischen der Reinigung in Eigenregie und der Fremdvergabe zurückzugreifen.

Den Ratsbeschluss habe er nicht so verstanden, dass zwingend eine Ausschreibung erfolgen solle.

Herr Rudel betont, dass seine Fraktion die Werterhaltung durch den Dreiklang aus Grundreinigung, verbesserter Toilettensituation und Tag der Schulsauberkeit für wichtig halte. Zu den letzten beiden Punkten bittet er, nähere Ergebnisse vorzustellen.

Herr Hentschel teilt mit, dass seine Fraktion nicht davon ausgegangen sei, dass die Reinigungsaufträge ausgeschrieben werden sollten. Vielmehr sei man davon ausgegangen, dass die Arbeiten durch das Reinigungspersonal des Fachbereichs Gebäudewirtschaft ausgeführt werden sollten. Dieses habe auch in einem Gutachten bundesweit am besten abgeschnitten.

Herr König berichtet, dass es nach Darstellung des Leiters des Fachbereiches Gebäudewirtschaft beabsichtigt sei, zukünftig die Grundreinigung individuell in Abstimmung mit den Schulen zu terminieren. Dies sei in Zusammenhang mit externen Ausschreibungen aus seiner Sicht nicht möglich.

Seine Fraktion halte den dargestellten Kostenvergleich für vertretbar und bittet, die Beratung des Schulausschusses über die Vorlage abzuwarten und die Entscheidung im Rat zu treffen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundreinigung in Schulen um zusätzlich 10 Tage zu erhöhen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im Budget des Fachbereichs Gebäudewirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: