22.06.2017 - 5.16 Stärkung der Inhousefähigkeit beim HEB hier: Ge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Gesellschaftsvertrag der neu zu gründenden Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH in der dieser DS 0473/2017 anhängenden Fassung zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich auch für im Zuge des kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens ggfs. noch erforderlich werdende Änderungen, soweit diese nicht wesentlich sind.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

-

-

-

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

18

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Herr Rudel erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

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Anlagen zur Vorlage