22.06.2017 - 5.13 Aufgabenverteilung und Vertretungsregelung für ...

Herr Dr. Bücker möchte wissen, wann mit der Fertigstellung der Geschäftsordnung des WBH zu rechnen sei.

Herr Grothe informiert darüber, dass die Geschäftsordnung derzeit im Bereich des Oberbürgermeisters bearbeitet werde; einen aktuellen Zeitplan könne er nicht nennen.

Herr Rudel fragt, ob er es richtig verstehe, dass es noch keine Geschäftsordnung gebe, man aber schon so verfahre und die Politik kurzfristig einen Geschäftsordnungs-Vorschlag zur Beschlussfassung erhalte.

Herr Funk teilt mit, dass die Geschäftsordnungen ein komplexes Werk seien. Er gehe aber davon aus, dass sie noch in diesem Jahr zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Herr Dr. Ramrath weist zum Hintergrund der Vorlage darauf hin, dass die noch andauernde Erstellung der Geschäftsordnung der Grund gewesen sei, warum der Verwaltungsrat des WBH einen für das Handeln des Vorstandes eminent wichtigen Teil vorab geregelt haben möchte.

Herr Wisotzki teilt mit, dass er abweichend von seiner Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er halte es für richtig, wenn das Vier-Augen-Prinzip gelten würde. Einzelvertretungsregelungen, die nicht angemessen konkretisiert seien, würden zu Missverständnissen führen.

Herr König teilt dazu mit, dass es sich um Regelungen mit Außenwirkung handele; intern könnten andere Regelungen getroffen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) zur Aufgabenverteilung und Vertretungsbefugnis des Vorstandes sowie der Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB des Vorstandes Hans-Joachim Bihs zu.

Abstimmungsergebnis: