22.06.2017 - 5.11.1 Offene Ganztagsschule (OGS) - Änderung der Elte...

Herr Kiszkenow teilt mit, dass die Ratsgruppe gegen eine automatische jährliche Beitragserhöhung sei und spricht sich für bedarfsbedingte Erhöhungen aus.

Herr Reinke blickt auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Vortag zurück. Dort sei nur die Vorlage 0346-1/2017 beschlossen worden, die auf dem Beschluss des Schulausschusses fuße. In dieser Vorlage sei die Dynamisierung kein Bestandteil mehr. Er schlage vor, nur über diese Vorlage zu beschließen.

Herr Hentschel teilt mit, dass er die Ergänzungsvorlage mittragen könne, die Ursprungsvorlage nicht.

Herr Thielmann stellt fest, dass für zwei Drittel der Kinder keine Beiträge gezahlt würden. Von den verbleibenden Kindern sei die Gruppe mit einem Familieneinkommen ab 60.000 Euro die größte.

Er rege an, diese Einkommensgrenze bei der nächsten Satzungsänderung anzuheben.

Herr König teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage in der geänderten Fassung zustimmen werde.

Die Festlegung der Einkommensgrenze von 60.000 Euro halte man für vertretbar und sei froh, dass die Dynamisierung nicht zum Tragen komme.

Beschluss:

1. Die Elternbeitragssatzung wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Anlage 1         - rechte Spalte – beschlossen.
2. Die Tabelle der Elternbeiträge wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Anlage 2  - rechte Spalte -  beschlossen.

Abstimmungsergebnis: