16.03.2017 - 4.1 Antrag der CDU-Fraktion:Schulreinigung: Jährlic...

Herr Strüwer äußert, dass man an der Vielzahl der eingegangenen Anträge sehe, dass einvernehmlich die Wiedereinführung der Grundreinigung an Hagener Schulen erfolgen soll.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten sei der Versuch, alle eingegangenen Anträge zu bündeln.

Zielsetzung sei, dass von der Verwaltung ein Vorschlag für eine effektive, zeitnahe und kostengünstige Lösung unterbreitet werde. 

Herr Wisotzki teilt mit, dass sich der Fachausschuss GWA am Vortag über eine Stunde mit der Thematik befasst habe. Dort sei ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, der noch einen vierten Punkt beinhalte, der die Einführung eines „Tages der Schulsauberkeit“ beinhalte. Dieser Punkt sei im Bündelungsantrag nicht enthalten. Er bittet, den Beschluss des Fachausschusses GWA zur Abstimmung zu stellen.

Herr Rudel betont, dass seiner Fraktion der „Tag der Schulreinigung“ wichtig sei. Man wolle in gewissem Maße auch pädagogisch auf die Toilettennutzer einwirken.

Weiterhin habe seine Fraktion angeregt, in einem Projekt die Kontrolle der Toiletten zu organisieren.

Seine Fraktion sei der Auffassung, dass saubere Schulen nur im Dreiklang aus Grundreinigung als Vorleistung, der Aufklärung über die Maßnahmen und Kontrolle funktionieren würde.

Herr Hentschel betont, dass die städtischen Reinigungskräfte in einem bundesweiten Vergleich gut dastehen würden. Seine Fraktion würde daher die Prüfung externer Anbieter nicht mittragen.

Herr Thielmann trägt die Wiedereinführung der Grundreinigung mit, appelliert jedoch auch an die Eigenverantwortung der Schulen, beispielsweise durch verstärkte Toilettenaufsicht.

Herr Schmidt teilt mit, dass er den „Tag der Schulsauberkeit“ im ersten Punkt des oben genannten Beschlussvorschlages wiederfinde, in dem es „… auf Basis der vorliegenden Anträge und den Aussagen der Verwaltung …“ heiße.

Für diesen „Tag der Schulsauberkeit“ habe man bei der SPD-Fraktion schon vor über einem Jahr mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative geworben, auch weil man als Ratsgruppe initiativ keine Anträge stellen könne. Die Idee sei aber von der SPD-Fraktion zunächst nicht für wichtig gehalten und nun, nachdem das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit geriet, adaptiert worden.

Herr Strüwer hält es für wichtig, dass der Schulausschuss mit in die Beratungsfolge einbezogen werde. Er glaube nicht, dass umfassende Toilettenaufsichten während der Schulpausen durch Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft realisiert werden könnten; man müsse daher die Schulen mit einbeziehen.

Frau Pfefferer gibt zu bedenken, dass das Hauptproblem sei, dass die Reinigungskräfte an Schulen zu viel Fläche in der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit reinigen müssten. Es müsse daher Änderungen an der generellen Reinigungsstruktur geben.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Verwaltung signalisiert habe, mit kreativen Lösungen und vertretbarem Kostenaufwand die Grundreinigung wieder einzuführen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Ideen wie der Einführung von Toilettenaufsichten weist er ausdrücklich darauf hin, dass die Kosten dafür an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssten. Er appelliert dringend daran, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Durch den ausgeglichenen Haushalt sei lediglich der Freiraum gewonnen worden, die im Haushalt eingeplanten Mittel ausgeben zu können, nicht der Freiraum für Mehrausgaben.

Herr Rudel weist darauf hin, dass das Modellprojekt vielleicht dazu beitragen könnte, dass Kosten, die für die Reinigung in Schulen anfallen, verschoben werden könnten und nicht zwingend zusätzlich anfallen müssten.

Der Darstellung von Herrn Schmidt hinsichtlich des Ursprungs der Idee widerspricht er; es habe diesbezüglich schon vor über einem Jahr einen Antrag der Jusos gegeben.

Herr Riechel spricht sich für eine verstärkte Reinigungsintensität in den Schulen aus, da diese teureren Schäden durch Verwahrlosung der Gebäude entgegenwirken könnte.