16.03.2017 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und ergänzt, dass die Jahresabschlussbuchungen ergeben haben, dass für den Bereich der Beihilferückstellungen außerplanmäßig etwa 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies sei im Wesentlichen der geänderten Zinslage und Veränderungen im Besoldungsrecht geschuldet.

Es werde trotzdem ein leicht besseres Ergebnis als geplant geben.

Hinsichtlich der Gewerbesteuerentwicklung liege das Anordnungssoll aufgrund größerer Nachzahlungen aus Vorjahren inzwischen bei über 89 Mio. Euro. Der Haushaltsansatz sollte daher erreicht werden können.

Der Schuldenstand bei den Liquidationskrediten sei seit Vorlagenerstellung auf 1,127 Mrd. Euro gesunken.

Herr Strüwer fragt nach, worauf bei der Gewerbesteuerentwicklung die voraussichtliche Absetzung von 3,9 Mio. Euro fußt.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass es durch Umstrukturierungen zunächst einen Gewerbesteuerzuwachs im Anordnungssoll gegeben habe, der voraussichtlich durch eine erneute Umstrukturierung wieder entfalle.

Herr Hentschel fragt nach, ob in letzter Zeit Kredite zu nicht marktüblichen Konditionen aufgenommen worden seien. Weiterhin möchte er wissen, ob die Zinskonditionen schlechter als bei anderen Städten seien.

Herr Gerbersmann sagt zu, die erste Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

Hinsichtlich der dargestellten Zinssätze teilt er mit, dass es sich um die SWAP-Sätze handele; hinzu kämen die Margen der Banken. Geringfügige Unterschiede zwischen den Städten seien möglich. Er könne jedoch im Vergleich mit anderen Städten nicht feststellen, dass der Stadt Hagen deutlich schlechtere Zinssätze berechnet würden. 

Es gebe allerdings einzelne Banken, die verschuldeten Städten ab einem selbstgewählten Verschuldungsgrad kein Geld mehr leihen würden. Bisher habe die Stadt Hagen aber immer ausreichend viele Angebote erhalten.