02.02.2017 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion:Erarbeitung von Haushal...

Herr Rudel blickt darauf zurück, dass der Kämmerer in der Veranstaltung zur Haushaltsplanung im Jahr 2016 mitgeteilt habe, dass Haushaltskennzahlen vorbereitet würden. Im Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sei mitgeteilt worden, dass diese seit dem Haushalt 2012/2013 wieder fortgeschrieben würden.

In der Stellungnahme der Verwaltung sei nun mitgeteilt worden, dass frühestens im Jahr 2018 mit der Erarbeitung entsprechender Kennzahlen in den Fachausschüssen begonnen werden soll.

Seine Fraktion frage sich, ob man in einzelnen Ausschüssen nicht schon im Jahr 2017 damit beginnen könne.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass in der Veranstaltung auch der Zeitplan vorgestellt worden sei; nach diesem soll bis etwa Ende Juni der Haushalt in den neuen Strukturen mit neuen Produkten und neuen Teilplänen erarbeitet werden, der dann als Diskussionsbasis dienen könne.

Parallel dazu soll die neue Struktur so aufbereitet werden, dass die Politik einen tieferen Einblick in den Haushalt habe und so in die Lage versetzt werde, auf Augenhöhe mit der Kämmerei gemeinsam mit dieser Ziele und Kennzahlen zu vereinbaren.

Ohne festgelegte Strukturen sei eine Diskussion über Ziele und Kennzahlen nicht möglich.

Ab Juni müsse mit Hochdruck der neue Doppelhaushalt vorbereitet werden, der etwa im September fertiggestellt sein werde. Dann müsse die Politik unmittelbar in Beratungen eintreten, damit die gesetzlichen Fristen zur Fertigstellung des Haushaltsplanes eingehalten werden können.

In dieser Phase sei es nicht möglich, die Zahlen zusammenzuführen und parallel über Ziele und Kennzahlen ins Gespräch zu kommen. Als Verwaltung  möchte man sich die Zeit nehmen, in jedem Ausschuss, gegebenenfalls auch in mehreren Beratungsrunden, die Vorschläge aus der Politik aufzugreifen, gemeinsam zu diskutieren und ggf. mithilfe des IKVS-Moduls  zu schauen, was andere Kommunen für Module und Kennzahlen haben.

Herr König erläutert, dass bei Anwendung des vorgestellten Zeitplans im Rahmen eines IKVS-Vergleiches zwar festgestellt werden könnte, wie viel eine vergleichbare Kommune für eine ähnliche Aufgabe ausgebe, die Ziele der Kommunen aus diesen Zahlen dann aber nicht mehr zu entnehmen seien. Es sei daher Wunsch seiner Fraktion, den Vergleich zügiger zu ermöglichen, damit auch erkannt werden könne, was sich für Ziele hinter Vorgaben anderer Städte verbergen würden; gegebenenfalls als Zwischenweg im Rahmen von Teilen des Haushaltes.

Herr Gerbersmann führt noch einmal aus, dass ohne ein durch 20 erstelltes Haushaltsgerüst, das deutlich anders aussehen werde als das bisher bekannte, eine Diskussion von Zielen und Kennzahlen nicht möglich sein werde.

Es sei richtig, dass ein Vergleich auf Basis der Jahresabrechnung nicht mehr möglich sei, jedoch auf Basis der Planung.

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass die Politik unabhängig von Haushaltskennzahlen in den Ausschüssen inhaltliche Ziele entwickeln müsse. Dieser Prozess müsse von der Verwaltung moderiert werden. Der Antrag der SPD gehe in die richtige Richtung.

Herr Thielmann äußert Verständnis für den Antrag der SPD. Der Kämmerer habe aber eindeutig aufgezeigt, dass eine Umsetzung derzeit noch nicht möglich sei.

Herr Rudel hebt den Willen seiner Fraktion zur kurzfristigen Mitarbeit, insbesondere zur Entwicklung von Zielen, als Intention des Antrages heraus. Da dies vom Kämmerer so wahrgenommen worden  sei, auch hinsichtlich des gleichlautenden Willens der anderen Fraktionen, sei dies an dieser Stelle ausreichend.

Herr Wisotzki hält es für wichtig, in der Politik und in den Ausschüssen zu diskutieren, welche Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Darauf aufgebaut könnten dann Ziele und Kennzahlen definiert werden.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: