14.12.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König bezieht sich auf die Ablehnung des Förderantrages für das Integrierte Handlungskonzept Harkort-/Hengsteysee. Er fragt, ob die Verwaltung sich dafür einsetze, dieses Thema in der gemeinsamen Sitzung des STEA und des UWA im Januar 2018 zu behandeln, um die Konsequenzen und das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dies grundsätzlich möglich sei. Die Verwaltung möchte die Ideen zur Entwicklung der Seen nicht aufgeben, es müsse ein anderer Weg gefunden werden. Wenn dies nicht bis zur gemeinsamen Sitzung von STEA  und UWA im Januar 2018 möglich sei, sagt er die Befassung in der nächsten Sitzungsrunde zu.

Herr Eiche bezieht sich auf eine Anfrage gem. § 5 GeschO der AfD-Fraktion im März 2017 zum Thema Friseurhandwerk. Die Verwaltung habe geantwortet, dass bei festgestellten Verstößen diese auch ordnungsbehördlich verfolgt und geahndet werden sollten. Mittlerweile habe es einen offenen Brief von Herrn Schneider an den Oberbürgermeister gegeben. Darin werde unter anderem darauf eingegangen, dass es lt. der Ordnungsbehörde keine Hinweise von der Handwerkskammer in Dortmund zu unerlaubten tätigen Betrieben in Hagen gebe. In der Verwaltung sei ein Mitarbeiter für Gewerbeuntersagungen zuständig. Für umfangreiche Kontrollen gebe es kein ausreichendes Personal.

Er fragt:

1. Wie viele Verstöße bzw. Ahndungen 2016 und 2017 wurden durch die Stadt Hagen verfolgt bzw. geahndet?
2. Hat der Oberbürgermeister bereits auf diesen offenen Brief reagiert?
3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister eine Personalaufstockung im Bereich der Schwarzarbeit für das folgende Jahr?

Herr Oberbürgermeister Schulz verneint die Frage 3. Bezüglich des offenen Briefes liegt mittlerweile eine Berichterstattung vor. Die Verwaltung sei nach wie vor der Auffassung, dass sich die Feststellung der Handwerkskammer Dortmund auf alle Kommunen bezogen habe. Unter Vorbehalt der laufenden Prüfungen antwortet er, dass die Verwaltung die Meldungen der entsprechenden Unternehmen nicht erhalten habe.

Herr Huyeng sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage 1. zu.