14.12.2017 - 5.25 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Frau Kaufmann geht auf die im HFA gestellte Frage ein, warum die Beteiligung der Bezirksvertretungen nicht in der Beratungsfolge vorgesehen wurde. Die Kindergartenbedarfsplanung wird seit 2013 im Jugendhilfeausschuss (JHA) vorberaten und auf der Grundlage des Ratsbeschlusses aus September 2013 im Rat zum Jahresende beschlossen. Zeitlich sei die Einbindung der Bezirksvertretungen vor dem Ratsbeschluss  nicht möglich, da von Oktober bis November die „Tage der offenen Türen“ in den Kindertageseinrichtungen stattfinden und danach die Zahlen endgültig festgelegt werden. Sie schlägt vor, die Zahlen zukünftig den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Sie teilt mit, dass sich im räumlich definierten Sozialraum Hestert / Kückelhausen-Süd keine Kindertageseinrichtung befinde und deshalb in der Vorlage eine „Null“ ausgewiesen sei. Die Einrichtung in der Bebelstraße liege außerhalb des definierten Bereiches.

Herr Reinke geht auf die Diskussionen im Jugendhilfeausschuss (JHA) und HFA und auf den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke. und BfHo/Piraten ein. Er bittet darum, den Ergänzungen zuzustimmen.

Herr Thieser stimmt dem Vorschlag von Frau Kaufmann zu. Er weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen bis 2011 formal immer beteiligt wurden. 2012 wurden sie informiert, ab 2013 sei dies nicht mehr erfolgt.

Herr Dr. Preuß bezieht sich auf die Planung, die Kita Volmepark im Jahr 2018 fertig zu stellen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll eine Vergabe vorgenommen werden. Es handele sich um den Volmepark. Er möchte wissen, in welchen Gremien eine städtebauliche Beratung dieses Projektes durchgeführt und vorgestellt worden, an welchen Flächen eine Veränderung vorgenommen werden soll. Er fragt, ob es möglich sei, dies in der heutigen Sitzung darzustellen.

Herr Grothe antwortet, dass über den Standort im Volmepark in der Bezirksvertretung Mitte beraten und beschlossen worden ist. Eine Bauvoranfrage wurde gestellt. Der Standort sei daher mit den zuständigen Gremien abgestimmt worden. In dem Verfahren soll der Planungsauftrag an ein Konsortium vergeben werden, welches Planen, Bauen und Errichten soll. Die Details würden sich nach der Vergabe ergeben.

Frau Köppen schließt sich den Ausführungen von Herrn Reinke an und macht deutlich, dass der Fachbereich Jugend und Soziales (55) federführend und in guter und kreativer Kooperation zwischen öffentlichem und freiem Träger Ideen entwickelt, wie dieser Problemlage begegnet werden könne. Sie plädiert dafür, gemeinsam für dieses wichtige Projekt zu stimmen.

Herr Grothe betont, dass die Kollegen aus dem Baubereich versuchen das umzusetzen, was die Kollegen aus dem Fachbereich Jugend und Soziales vorgeben. Der Baubereich arbeite auch aufgrund der vielen anderen Aufgaben unter Hochdruck.

Herr Dr. Preuß fragt, ob in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden solle, der hinsichtlich der Gestaltung unumkehrbar sei. Soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss gefasst werden, der nur Planung enthalte und auch sicherstelle, dass innerhalb dieses Prozesses keine Verpflichtung ohne eine städtebauliche Bewertung im STEA eingegangen werden soll?

Herr Grothe antwortet, dass der Standort innerhalb des Hauses und in der Bezirksvertretung Mitte geprüft und abgestimmt wurde. Die Verwaltung habe sich aufgrund der Terminlage dazu entschieden, eine Ausschreibung zu organisieren. Diese führe zu einem Fertigbau, die von mehreren Anbietern angeboten werden. Hierüber gebe es Bilder und Kataloge. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll ein Auftrag an einen Generalübernehmer vergeben werden. Dies sichere einen Fertigstellungstermin bis zum 31.08.2018.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2018/2019 und beauftragt die Verwaltung, die dringend benötigten Betreuungsplätze, soweit nicht bereits eingerichtet, möglichst schnell bereitzustellen. Sämtliche Förderprogramme des Bundes und des Landes sind zu nutzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die fristgerechte Ausschöpfung der Fördermittel für die Lutherkirche sicherzustellen.

3. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

4. Die Verwaltung stellt dabei die Unterbringung der heilpädagogischen Gruppen in den neu zu bauenden Kindertagesstätten sicher.

5. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2018 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: