14.12.2017 - 5.28 Erneuerung Buschmühlenstraße von Zufahrt Kläran...

Herr Klinkert bezieht sich auf die nicht mehr benötigten Verpflichtungsermächtigungen unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages für den Breitbandausbau und möchte wissen, ob dies im Zusammenhang mit den Fördermitteln für den Breitbandausbau stünde, die unter Mitteilungen bekanntgegeben wurden. Er fragt, warum die Verpflichtungsermächtigungen nicht mehr erforderlich seien.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es sich um alte Verpflichtungsermächtigungen handelt. Wenn es neue Erkenntnisse aufgrund des Förderantrages gebe, würden diese im Wege der Veränderungslisten nachgesteuert.

Herr König bezieht sich auf die Auswirkungen auf die Bilanz auf Seite 5 der Vorlage. Es wird darauf hingewiesen, dass 575.854,00 € abgeschrieben werden müssen. Er erkundigt sich nach den Folgen für den Haushalt.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es sich um ein Abschreibung nicht gegen Eigenkapital, sondern gegen Ergebnis handele.

Herr Reinke geht auf die Verpflichtungsermächtigungen „Unteres Lennetal“ ein. Gespräche mit der Bezirksregierung sollten bezüglich des Abschlusses des Entwicklungsgebietes diesen Monat geführt werden.

Herr Grothe antwortet, dass die Gespräche mit Arnsberg noch stattfinden.

Beschluss:

1. Der Erneuerung der Buschmühlenstraße von Zufahrt Kläranlage bis Schwerter Straße wird zugestimmt,

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, für die Vergabe des Auftrages Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.607.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 85 GO auf dem PSP-Element 5.000197 bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen bei den Maßnahmen „Unteres Lennetal“ (607.000 Euro) und „Breitbandausbau“ (1.000.000 Euro).

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt ebenso die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 57.000 Euro gemäß § 83 GO zur Kenntnis. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Abstimmungsergebnis: