14.12.2017 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr O. fragt, welche Auswirkungen und Konsequenzen sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009, Az.: 1BvR 470, i. V. m. dem Urteil des Bundessozialgerichtes, Az.: B4 AS 47/14 R und §§ 13 – 17 SGB I sowie den Auslegungen zu § 44 SGB X für die Stadt Hagen und die Betroffenen für die Vergangenheit und für die Zukunft ergeben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. fragt, welche Auswirkungen und Konsequenzen sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2017, Az.: B14 AS 6/17 R, unter Berücksichtigung der hohen Energiekosten und den daraus resultierenden Schulden der entsprechenden Haushalte für die Stadt Hagen und für die Betroffenen für die Vergangenheit und für die Zukunft ergeben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.