30.11.2017 - 4.4 Vorschlag der Fraktion BfHo/PiratenHier: Erlass...

Herr Kiszkenow erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion BfHo/Piraten.

Herr Gerbersmann erläutert, dass Punkt 1. des Beschlussvorschlages „Einwohnern, die einen Hund aus dem Hagener Tierheim adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund für die ersten zwei Jahre zu erlassen“ bereits in die Hundesteuersatzung mit aufgenommen wurde. Punkt 2 des Beschlussvorschlages mache aus seiner Sicht keinen Sinn, da die Plätze im Tierheim nicht frei bleiben, sondern wieder aufgefüllt werden. Zu einer direkten Einsparung führe dies daher nicht. Wer stelle zudem fest, ob ein Hund 8 Jahre oder älter sei. Der Verwaltungsaufwand stünde an dieser Stelle nicht im Verhältnis zu dem, was mit diesem Antrag unter Punkt 2. erreicht werden solle.

Herr Hentschel begründet, warum die Fraktion Die Linke. diesen Antrag für sinnvoll halte.

Herr König stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 b) GeschO auf Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität.

Der Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt

1. Einwohnern, die einen Hund aus dem Hagener Tierheim adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund für die ersten zwei Jahre zu erlassen.
2. Einwohnern, die einen Hund im gehobenen Alter (8 Jahre oder älter) adoptieren, die Hundesteuer für diesen Hund komplett zu erlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: