30.11.2017 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Bearbeitungsdau...

Herr König erläutert und begründet den Vorschlag der SPD-Fraktion. Bereits in der Ratssitzung am 06.07.2017 wurde bezüglich der Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen nachgefragt. Seitens der Verwaltung wurde geantwortet, dass die Qualitätsoffensive die Bauordnung und auch den Brandschutz erreicht habe. Die Qualitätsoffensive habe seiner Meinung nach zu neuen Rückständen geführt. Dies sei nicht mehr hinnehmbar. Er fordert die Verwaltung dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Betreffend der rückständigen Rettungsdienstgebühren gab es eine Zusage der Verwaltung, dass die Rückstände im Sommer 2017 abgearbeitet seien. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.

Herr Grothe erläutert, dass die Bauordnungsbehörde eine Bündelungsbehörde ist. Wenn ein Bauantrag gestellt wird, verteilt die Bauordnungsbehörde diesen Antrag je nach Inhalt des Antrages an verschiedenen Dienststellen, z. B. an die Umweltbehörde oder die Feuerwehr. Die Bauordnungsbehörde sei auf diese Zuarbeit angewiesen, da sonst keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Die Qualitätsoffensive sei eine Maßnahme, die zwischen zwei Fachbereichen und zwischen zwei Dezernaten stattfindet. Im Bereich der Bauordnung wurden 4 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Eine Umorganisation wurde vorbereitet, die umgesetzt werden soll, wenn der Umzug der Bauordnungsbehörde im nächsten Jahr  stattfindet. 20 Einzelmaßnahmen sollen umgesetzt werden, die sich mit verschiedenen technischen Dingen befassen. Diese Maßnahmen benötigen etwas Zeit, um zu wirken. Die Bauordnungsbehörde könne heute bereits schneller arbeiten, als im April 2017.

Herr Huyeng erklärt, dass im Rahmen der Qualitätsoffensive eine Organisationsuntersuchung erfolgt sei. Die Mitarbeiter des vorbeugenden Brandschutzes sitzen inzwischen mit den Mitarbeitern des Fachbereichs für Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (61) zusammen. Die Organisationsuntersuchung habe auch ergeben, dass Personal fehlt. Daher sollen zwei Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Es haben Schulungen und Weiterbildungen stattgefunden, um bessere Prozesse durchführen zu können. Es wurde eine neue Software eingeführt.

Bezüglich der rückständigen Rettungsdienstgebühren teilt Herr Huyeng mit, dass ursprünglich davon ausgegangen wurde, dass die Rückstände bis zum Sommer 2017 abgearbeitet werden konnten. Die Rückstände des Jahres 2015 wurden komplett abgearbeitet. Die Rückstände der Jahre 2016 und 2017 befinden sich in der weiteren Abarbeitung. Die Verwaltung geht davon aus, dass Mitte 2018 die Rückstände der Jahre 2016 und 2017 komplett abgearbeitet sind.

Herr König nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und hat nicht den Eindruck, dass die Qualitätsoffensive greife.

Herr Hentschel merkt an, dass es sich um hausgemachte Probleme handele. Dies sei das Resultat der Personaleinsparungen und der Arbeitsverdichtung.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Verwaltung über den Fortgang der Qualitätsoffensive informiere. 

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: