30.11.2017 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Herr Oberbürgermeister Schulz Frau Ruth Sauerwein, die insgesamt 12 ½ Jahre für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitglied im Rat der Stadt Hagen war. Neben ihren Mandatstätigkeiten war und ist Frau Ruth Sauerwein auf vielen Ebenen des ehrenamtlichen Engagements in und für die Stadt Hagen aktiv. Er begrüßt Frau Karin Köppen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als neues Ratsmitglied der Stadt Hagen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte

I.5.3

„Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen, hier Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB (Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage: 0683/2017“ und

I.5.4

„Bebauungsplan Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachklinik Deerth, hier a)Beschluss zur Erweiterung des Plangebietes, b) Offenlegungsbeschluss, Vorlage: 0694/2017“

vor der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/2019, TOP I.5.1, zu beraten.

Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben.

Er teilt mit, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, „Offene Anträge und Anfragen, Vorlage 1097/2017, TOP I.4.2, seitens der SPD-Fraktion von der Tagesordnung zurückgezogen wurde.

Herr Wisotzki bittet darum, die Tagesordnung um den Punkt „Bedarfsumleitung A 1 Volmarstein und die Folgen für die Bevölkerung in Westerbauer“ zu erweitern. Inzwischen liege Schriftverkehr der Bezirksregierung Arnsberg vor. Die Angelegenheit sollte in der heutigen Sitzung besprochen werden, da es um die Gesundheit der Bevölkerung in Westerbauer gehe. Er verweist auf die unterschiedlichen Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) und des Stadtentwicklungsausschusses (STEA).

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Verwaltung unter dem Punkt „I.2. Mitteilungen“ zu diesem Thema informieren möchte.

Herr König verweist auf den Beschluss des UWA. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und des großen Interesses reiche die Information unter „I.2. Mitteilungen“ nicht aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt I.4.5 „Sanierungsaufschub B7/L700 wegen Umleitungsverkehr A1 Anschlussstelle Vormarstein, Antrag der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2017,Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 16.11.2017, Vorlage: 1009/2017“ abstimmen.

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt I.4.5 wird einstimmig beschlossen.

Herr O. fragt, warum nur in einem Fall der Betriebsstrom einer Gasetagenheizung bewilligt werde, während andere Antragsteller nicht aufgeklärt bzw. Anträge nicht weiter bearbeitet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass diese Art von Frage bereits zum wiederholten Mal gestellt wurde, seitens der Verwaltung beantwortet wurde und daher nicht erneut beantwortet werde.

Herr O. führt aus, dass die Stadt Hagen vor dem Sozialgericht Dortmund anerkannt habe, über kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft zu verfügen. Nachweislich würden GWG-Wohnungen in einfacher Wohnlage bereits 4, 70 €/m² und nicht wie angemessen 4,60 €/m² Nettokaltmiete kosten. Er fragt, warum seitens der Stadt Hagen entsprechende KdU-Richtwerte noch nicht angehoben wurden, Widersprüche nicht bearbeitet werden und beim Sozialgericht Entscheidung beklagt werden müsse?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.