05.10.2017 - 5.17 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/14 (657)M...

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die CDU-Fraktion diesem Durchführungsvertrag in der zum jetzigen Zeitpunkt nochmals geänderten Fassung zustimmen werde. Auch den zur Entscheidung stehenden Bebauungsplänen werde insgesamt zugestimmt. Die CDU-Fraktion sei froh, dass nach einem mehrjährigen Prozess der Planungserarbeitung und der Verhandlungen mit dem Vorhabenträger über die Gestaltung des Durchführungsvertrages am Ende ein Paket zur Entscheidung stehe, das für die Stadtentwicklung im Hagener Westen von großer Bedeutung sei und das dort ein seit 15 Jahren bestehenden städtebaulichen Missstand, nämlich die Brache der ehemaligen Firma Zwieback Brandt, beenden werde. Es bestehe ein Mix aus Nachfolgenutzungen, das mit diesem Investitionsprojekt durchgeführt werde, welches aus 3 Säulen bestehe und für den Hagener Westen von erheblicher Bedeutung sei. Dies gelte für den Einzelhandel in dem vorgesehenen Fachmarktzentrum. Dies gelte für das Verwaltungsgebäude, in das die Hauptverwaltung der Firma Zwieback Brandt einziehen werde. Arbeitsplätze im Hagener Westen werden geschaffen und gesichert. Dies gelte auch für das Gesundheitszentrum, welches dort mit über 5000 m² Nutzfläche eine ganze Reihe von Dienstleistungen und Angeboten im medizinischen Bereich beherbergen werde. Insgesamt werde an diesem Standort ein neues Kernstück Westerbauer mit Strahlkraft über den Hagener Westen hinaus geschaffen. Nachdem die Bezirksvertretung Haspe alle Beschlüsse einstimmig gefasst hatte, habe es im STEA eine intensive Diskussion zum Durchführungsvertrag gegeben. Der Durchführungsvertrag sei das Instrument, auf dem alles andere basiere. Es sollte sichergestellt werden, dass nicht nur das Fachmarktzentrum, sondern insbesondere auch das Gesundheitszentrum realisiert werde. Es fehlte eine Sanktion für den Fall, dass der Vorhabenträger dieser Verpflichtung nicht in ausreichender Form nachkommen würde. Diese Sanktion wurde  nachverhandelt und liegt in der ausgelegten Tischvorlage 0637-2/2017 in rot hervorgehoben vor. Es wurde eine Vertragsstrafe vereinbart. Das Gesundheitszentrum wurde bei den einzelnen Vorhabens-Bestandteilen mit einem Flächenanteil beziffert und quantifiziert. Damit wurden den beiden Hauptanliegen aus dem STEA Rechnung getragen. Er spricht hohe Anerkennung in diesem Fall für die Fachverwaltung aus.

Herr Klinkert merkt für die Fraktion Hagen Aktiv an, dass sie diesem Gesamtpaket zustimmen werde. Die sehr überzeugende Darstellung der Verwaltung sowie die Vorstellung der Firma „Partner unter einem Dach“ habe in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe überzeugt, diesem Vorhaben zuzustimmen.

Frau Hanning erinnert an die Haßleyer Insel. Auch dort wurde auf eine Strahlwirkung aufmerksam gemacht und dass Investorenschutz sehr wichtig sei. Sie könne nachvollziehen, dass die Brandt-Brache nicht so bleiben könne. Das Konzept fördere wie in jeder anderen Stadt auch Autoverkehre, sei gesichtslos und könne nichts von einem Alleinstellungsmerkmal vorweisen. Die Fläche würde nur deshalb aufgewertet, weil neue Gebäude entstünden. Daher werde sie die Vorlage ablehnen.

Herr Hentschel führt aus, dass die Fraktion Die Linke. nur schweren Herzens zustimmen werde. Er geht auf die Firmengeschichte von Zwieback Brandt ein. Er könne nicht nachvollziehen, dass solch ein Unternehmer von der SIHK noch als Unternehmer des Jahres ausgezeichnet worden ist. Viele Menschen haben in Hagen ihren Job verloren. Jetzt profiziere Herr Brandt wieder, da er jetzt höhere Kaufpreise erziele.

Herr Thieser macht deutlich, dass die Behauptung irgendwann aufhören müsse, dass die Schließung der Brandt-Werke in Haspe eine Entscheidung von Herrn Brandt gewesen sei. Er erinnert an die Unternehmensberater in dem Unternehmen Brandt und an die Bankengruppe. Die Entscheidung über die Zukunft der Firma Brandt habe zur damaligen Zeit die Bankengruppe getroffen. Innerhalb der letzten 10 Jahre gab es ein Auf und ein Ab sowie eine immense Arbeit der Fachverwaltung. Planungen mussten erstellt und immer wieder erneuert werden. Er bedankt sich auf diesem Weg bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit über 10 Jahren mit diesem Fall betraut seien. Die Aufarbeitung von belasteten Brachflächen erfordere in der Regel eine Zeitschiene von 10 bis 20 Jahren. Daher sei der Zeitraum zwischen der Schließung und Zwieback Brandt bis zum heutigen Tag ein relativ normaler Zeitraum bei der Aufarbeitung von Brachflächen. Er weist darauf hin, dass auf dieser Fläche nicht zusätzlich versiegelt, sondern in einem erhöhten Maße entsiegelt werden. Erfreut sei er über den notwendigen Platz für einen Fuß- und Fahrradweg, welcher Optionen eröffne, im Wege des Radwegekonzeptes einen Radweg vom Hagener Hauptbahnhof, durch Haspe entlang der Ennepe bis nach Gevelsberg zu realisieren. Es ginge nicht nur um die Verlagerung von Vollsortimenter, sondern es ginge auch um gestalterische Vorhaben.

Herr Panzer führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorhaben ablehne, weil in Hagen immer wieder die gleiche Politik gemacht werde. Herr Brandt sei mit öffentlichen Geldern nach Thüringen gegangen, habe aber seine Hauptverwaltung in Hagen belassen. Eine traditionell genutzte Fläche werde wieder dem Handel überlassen. Es werden keine gewerblichen Arbeitsplätze geschaffen. Die Verwaltung habe seit der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses allerdings erhebliches geleistet. Innerhalb von kürzester Zeit habe die Verwaltung eine gute Lösung gefunden.

Herr Meier erläutert, dass die in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufgekommenen Fragen und die letzten Bedenken durch die Verwaltung kurzfristig beantwortet und gelöst worden sind. Der Investor habe den Ergänzungen zugestimmt. Die Eigentümer, aber auch der Rat habe eine Verantwortung für die Entwicklung dieser Flächen. Die Bevölkerung erwartet von der Politik ein Handeln.

Frau Hanning berichtet, dass aus der Gestaltung des Ennepeufers kein ökologisches Vorzeigeprojekt gemacht werden könne.

Herr Hentschel merkt an, dass der Rat seiner Verantwortung in der Vergangenheit zu diesem Thema nicht nachgekommen sei.

Herr Romberg erklärt, dass auch andere in einem Unternehmen das Sagen haben könnten, als der Unternehmer selbst, wenn es finanziell knapp werde. Dies müsse von einigen akzeptiert werden. Seit mindestens 10 Jahren werde versucht, auf dem Gelände eine gewerbliche Nutzung unterzubringen. Er erinnert an die damaligen Diskussionen über ein Outletcenter, einen Blumenmarkt usw. Es wurde jetzt ein Kompromiss und eine optimale Lösung gefunden mit einem Anteil an Einzelhandel und einem großen Anteil an gewerblicher Fläche. Das Konzept wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe sehr überzeugend vorgestellt.

Herr König erläutert die Einflüsse der Banken an dem Beispiel des Unternehmens Enervie. Dem jetzt vorliegenden Projekt sollte positiv und optimistisch gegenüber getreten werden.

Frau Hammerschmidt bedankt sich für das Lob an die Verwaltung durch die Politik, welches sie gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergibt. Sie weist auf eine redaktionelle Änderung in der Ergänzungsvorlage 0637-2/2017 hin. Der Satz in § 4 Abs. 2 Satz 3 des Durchführungsvertrages wurde nicht vollständig ausgewiesen. Es muss folgendes hinzugefügt werden: „Wegen dieser Forderung unterwirft sich der Vorhabenträger gem. § 61 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen der sofortigen Vollstreckung aus dieser Urkunde.“ Diese noch vorzunehmende Änderung wurde mit dem Investor sowie mit dem Anwalt bereits abgesprochen.

Beschluss:

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Vorhabenträger HD Investitions- und Verwaltungs GmbH wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Realisierungszeitpunkt: 05.10.2017

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.