05.10.2017 - 4.6 Dringlichkeitsantrag der SPD-FraktionHier: Gesa...

Herr Wisotzki erläutert und begründet den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Die Bürgerämter als „Tor zur Stadtverwaltung“ dürften nicht aus personellen Gründen zeitweise geschlossen werden. Daher müsse ein Gesamtkonzept entwickelt werden, dass gerade dezentrale Bürgerämter nicht geschlossen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass die Frage von Öffnungszeiten einzelner städtischer Dienststellen im Wesentlichen eine Frage der Organisations- und Personalhoheit des Oberbürgermeisters sei. Die Dringlichkeit des Antrages ergebe sich für ihn nicht aus der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, sondern daraus, dass in dem Antrag auf die Zeit ab dem 11. Oktober abgestellt werde. Er bittet darum, keine Grundsatzdiskussionen über die Öffnung von Bürgerämtern zu entwickeln.

Herr Thielmann macht deutlich, dass Bürgerämter samstags und zwischen den Feiertagen geöffnet haben sollten. Er könnte auf viele Bürgerämter verzichten, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten in einem  zentralen Bürgeramt zu jeder Zeit erledigen könnten.

Herr Schmidt erklärt für die Fraktion BfHo/Piraten, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion  außerordentlich begrüßen. Die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters sei zu respektieren. Die Politik könne dennoch versuchen, hierauf Einfluss zu nehmen. Bereits im Jahr 2015 als die Bürgerämter teilweise aufgrund einer Krankheitswelle geschlossen wurden, habe die Ratsgruppe darauf hingewiesen, dass dies nicht gewünscht sei. Er weist darauf hin, dass das Zentrale Bürgeramt samstags im Vormittagsbereich bereits geöffnet sei.

Herr König merkt an, dass die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters unbestritten sei. Der Rat habe das Recht nachzufragen und zu wissen, was und in welcher Form durch die Verwaltung entschieden wird. Er halte es für merkwürdig, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung aufgrund einer Nachfrage bezüglich der Öffnungszeiten der Bürgerämter durch die Verwaltung geantwortet werde, dass es keine konkreten Pläne gebe. 4 Tage später konnte der Presse entnommen werden, dass die dezentralen Bürgerämter mittwochs geschlossen werden sollen. Dies sei kein vernünftiger Umgang zwischen Verwaltung und Politik. Anhand des Beispiels des früheren Bürgerladens in Wehringhausen macht er deutlich, wie wichtig dezentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sind und solche dezentralen Einrichtungen auch sinnvoll für die Stadtentwicklung in den Bezirken sei. Ein Rückzug der Verwaltung aus den Bezirken sei ein gegenteiliges Beispiel von sinnvoller Stadtteilentwicklung.

Herr Klinkert macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie den Antrag unterstützen. Seiner Meinung nach wäre die Schließung an einem Mittwoch nicht zielführend. Die Eigenarten der verschiedenen Stadtbezirke werde ebenfalls durch die Verwaltung nicht beachtet. In Boele finde z. B. mittwochs der Wochenmarkt statt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen einem  Besuch des Marktes auch die Gelegenheit, das Amtshaus aufzusuchen. Die Stadtteilbücherei in Haspe habe ebenfalls mit ihren Öffnungszeiten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert. Diesen Bedürfnissen sollte die Verwaltung bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes ebenfalls stadtteilbezogen entgegen kommen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt, Herrn König sowie Herrn Klinkert vollumfänglich an.

Herr Dr. Preuß macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen werden. Er verstehe diesen Antrag nicht so, dass er in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreife. Das zu erstellende Konzept sollte gerade innerhalb dieser Möglichkeiten der Organisationshoheit formuliert werden.

Herr Eiche erläutert, dass die Bürgerämter eine wichtige Schnittstelle für die Bürgerinnen und Bürger sind. Bezüglich eines Gesamtkonzeptes habe er Bedenken. Dies könnte so ausgehen, dass weniger Mitarbeiter mehr Arbeit zu erfüllen haben. Daher sei zusätzliches Personal dringend notwendig. Die Formulierung eines Gesamtkonzeptes sei hier nicht ausreichend.

Herr Ciupka kann eine vorübergehende Schließung an einem Tag in der Woche nachvollziehen. Er selbst musste das Bürgeramt in den letzten 10 Jahren 2 x aufsuchen. Er fragt, ob der Oberbürgermeister mit einem solchen Beschluss der Fürsorgepflicht gegenüber seinen MitarbeiterInnen nachkommen könne. Die vorübergehende Schließung wurde aufgrund eines konkreten Grundes geplant.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass bei der Aufstellung eines Konzeptes, welches verhindere, dass eine Schließung erfolge, Personalbedarfe zur Grundlage des Konzeptes gemacht werden könnten. Ein Konzept könne aufzeigen, wie viel Personal benötigt werde, damit keine Schließung erfolge. Ein Konzept jedoch könne nicht die Schließung von Bürgerämtern vermeiden.

Herr Rudel macht berichtet, dass er häufiger als 2 x im Jahr das Bürgeramt aufsuchen müsse. Die Bürgerämter seien das Öffnungstor in Richtung Verwaltung. Die Bürgerämter sollten mit ausreichender Personaldisposition ausgestattet werden. Daher müssten Prioritäten gesetzt werden.

Herr Strüwer erläutert, dass ein Gesamtkonzept gefordert werde. Eine ähnliche Diskussion sei bereits vor Jahren geführt worden. Der Ansatz für ein Gesamtkonzept könne sehr unterschiedlich sein. Es müsse nicht nur auf mehr Personalbedarf hinauslaufen. Es müsste überlegt werden, in welchen Bereichen es nicht so viele bürgerintensive tagtäglich notwendige Aufgabe zu erledigen gebe. Mitarbeiter müssten so ausgebildet werden, dass sie in Notsituationen aushelfen können, bevor es zu Schließungen kommen müsse.

Herr Röspel schlägt vor die Verwaltung aufzufordern, kurzfristig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für Bürgerämter zu erstellen. Ihn stört das Wort „Schließung“ im Beschlussvorschlag.

Herr Thieser macht deutlich, dass es in dem Antrag darum ginge zu verhindern, dass in den einzelnen Stadtbezirken aufgrund von Personalengpässen Bürgerämter kurzfristig geschlossen werden. Die Verwaltung müsse auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und nicht umgekehrt. Letztlich gehe es um ein Personalbedarfskonzept, welches in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liege und in den Haushaltsplanberatungen entschieden werden müsse. Es sei notwendig, aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre deutlich zu machen, was an Personal vorhanden sein müsse, um eine solche Situation der Schließung von Bürgerämtern zu verhindern. 

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf folgende Formulierung in der Begründung des Antrages hin: „Die Bevölkerung zweifelt an der Fähigkeit und dem Willen der Stadtverwaltung, bürgerfreundlich zu arbeiten.“ Der Rat und die Verwaltung seien gemeinsam die Verwaltung dieser Stadt und haben daher eine gemeinsame Verantwortung. Solche Feststellungen möchte er daher gerne zurückweisen.

Herr Schmidt spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der Beschlussvorschlag so bestehen bleiben sollte, wie vorgeschlagen. Ihn störe das Wort „Schließung“ in der Realität. 

Herr Dr. Preuß besuche das Bürgeramt auch nur alle 5 Jahre. Dies bedeute aber, dass pro Jahr 30.000 Bürgerinnen und Bürger die Bürgerämter aufsuchen. Dies bedeute, dass an 200 Öffnungstagen im Jahr 150 Bürgerinnen und Bürger täglich die Bürgerämter aufsuchen. Diese Verlässlichkeit sollte daher sichergestellt werden.

Herr Huyeng teilt mit, dass 33 Stellen in den Bürgerämtern vorhanden sind. 3 Stellen davon sind unbesetzt. Tatsächlich stünden am heutigen Tag nur 14 Mitarbeiter zur Verfügung (4 Langzeiterkrankte, 3 weitere Krankheitsfälle, 5 Mitarbeiter haben Urlaub, 4 Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden). Daher sei die geplante vorübergehende Schließung der aktuellen Situation geschuldet.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, kurzfristig ein Gesamtkonzept zu erstellen, das die Schließung von Bürgerämtern für die Zukunft verhindert.

Abstimmungsergebnis: