05.10.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König bezieht sich auf das Sparpaket der Verkleinerung der Anzahl der Ratsmitglieder und der Mitglieder der Bezirksvertretungen, welches vom Rat im Rahmen der Haushaltssicherung beschlossen worden ist. Seit Beginn der laufenden Wahlperiode haben sich 3 Fraktionen durch Überläufe entgegen dem Wählerwillen neu gebildet (AfD-Fraktion, FDP-Fraktion sowie die Fraktion BfHo/Piraten). Er möchte wissen, wie hoch die neuen und zusätzlichen jährlichen Kosten sind. Positiv hebt er hervor, dass Herr Thielmann seine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen spende. Er fragt die beiden anderen Fraktionsvorsitzenden, ob sie diesem Weg ebenfalls folgen werden. 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine detaillierte Aufstellung der Kosten durch die neuen Fraktionsbildungen zu.

Herr König geht auf eine Antwort des Oberbürgermeisters aus der letzten Ratssitzung ein. Er habe sich dagegen verwehrt, dass die Politiker die Verwaltung kritisiert oder beschimpfen würde. Er bittet darum, hierfür Beispiele zu nennen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er eine Ansprache von Herrn Wisotzki als ein solches Beispiel gewertet hatte. Im Ältestenrat wurde Einvernehmen über die Frage des künftigen Umfangs erzielt. Daher möchte er ungerne nach weiteren Beispielen suchen.

Herr Sondermeyer bezieht sich auf das Gebäude in der Bahnhofstr. 39. Hier befinde sich seit längerer Zeit ein Bauzaun. Nach seinen Informationen sei dieser zur Absicherung der Fassadenteile aufgestellt worden. Er fragt, warum keine ordentliche Absicherung aufgestellt worden sei und wann dieser Bauzaun entfernt werden könne.

Frau Hammerschmidt antwortet, dass sich die Verwaltung in diesem Fall in einem ordnungsbehördlichen Verfahren befindet. Das Gebäude soll veräußert werden. Sollte dieses Vorhaben bis Ende des Jahres nicht abgeschlossen sein, werde die Verwaltung weiter tätig. Derzeit gehe die Verwaltung davon aus, dass das Gebäude veräußert und danach entsprechend gesichert wird. 

Herr Sondermeyer möchte wissen, ob der Bauzaun versicherungsmäßig geeignet sei.

Frau Hammerschmidt antwortet, dass die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert ist.

Herr Gronwald fragt, wie viele der 380 derzeit in Hagen substituierten Suchtabhängigen, die von der städtischen Einrichtung Bergstraße betreut werden, vor ihrer Zuweisung in die Hagener Therapieeinrichtungen der AWO (Deerth, Volmeklinik, Kaisbergklinik) in Hagen gewohnt haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Kulla erinnert an ihre Anfrage gem. § 18 GeschO in der Sitzung des Rates am 31.08.2017. Sie hatte gefragt, wann auf der Hermannstraße im Bereich der Bushaltestelle Lahnstraße der Buslinie 527, die Sicherung der Bäume und der Wurzelauftrieb entfernt würde. Dies stelle eine erhebliche Gefahr dar. Ebenfalls möchte sie wissen, wann das Altlaub aus dem vorherigen Jahr entfernt werde. Bisher habe sie noch keine Antwort erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass sich die Antwort derzeit in Bearbeitung befindet.

Frau Kulla bezieht sich auf den Randweg 47. Hier seien in der letzten Zeit Messungen erfolgt. Der untere Randweg sei eine noch nie fertig gestellt Straße, demnach ein Provisorium. Es sei noch nie ein Gehweg erstellt worden. Sie möchte wissen, wann in diesem Bereich etwas geschehe und die Straße fertig gestellt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr König erläutert, dass im Haupt- und Finanzausschuss über die Abwicklung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes diskutiert worden sei. Es wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass es Personalprobleme gebe. Es wurde seitens der Politik um vorrangige Bearbeitung gebeten. Er bittet um Mitteilung eines neuen Bearbeitungsstandes.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.