05.10.2017 - 5.4 Entsendung von Vertretern der Gesellschafterinn...

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass Herr Horst Wisotzki, Herr Jörg Klepper und Herr Dr. Rainer Preuß vorgeschlagen wurden. Im Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.09.2017 eine einstimmige Beschlussfassung stattgefunden. Er weist darauf hin, dass die Fraktion Die Linke. vor der Ratssitzung ebenfalls einen Wahlvorschlag für die Entsendung in den Aufsichtsrat der HUI-GmbH eingereicht hat, der als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Vorgeschlagen wird Herr Wolfgang Hoffmann.

Da nun mehr Wahlvorschläge als zu vergebende Plätze vorliegen, findet eine Wahl gem. § 50 Abs. 3 GO NRW statt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt die vorgesehene Zählkommission bilden.

Diese besteht aus:

CDUHerrn Voigt

SPDHerrn Rudel

GrüneFrau Sauerwein

Hagen AktivHerr Löher

Die Linke.Herr Sondermeyer

FDPHerr Grzeschista

AfDFrau Radke

BfHo/PiratenHerr Kiszkenow

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest die Ergebnisse. Es wurden 55 gültige Stimmen abgegeben.

Beschluss:

1.               Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft (HUI GmbH) werden die derzeitigen noch durch die Gesellschafterversammlung der HUI GmbH für die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) in den Aufsichtsrat der HUI-GmbH bestellten Aufsichtsratsmitglieder Herr Christoph Gerbersmann, Herr Horst Wisotzki, Herr Jörg Klepper und Herr Dr. Rainer Preuß abberufen.

2.               Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HUI GmbH werden die auf die G.I.V. als Gesellschafterin der HUI-GmbH entfallenden vier Mandate im Aufsichtsrat der HUI-GmbH durch die Stadt Hagen mit folgenden Aufsichtsratsmitgliedern besetzt (Entsendung):

a)   Herr Christoph Gerbersmann (als Mitglied nach § 113 (3) GO NRW)

b)   Herr Horst Wisotzki,

c)   Herr Jörg Klepper und

d)   Herr Dr. Rainer Preuß.

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HUI GmbH seitens der Mark-E Aktiengesellschaft vorgesehene Entsendung von Herrn Erik Höhne und Herrn Markus Monßen-Wackerbeck als Vertreter der Mark-E Aktiengesellschaft in den Aufsichtsrat der HUI GmbH zur Kenntnis.

4.               Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt. 

Ergebnis der geheimen Wahl:

Horst Wisotzki(SPD)13 Stimmen

Jörg Klepper(CDU)19 Stimmen

Dr. Rainer Preuß(Bündnis 90/Die Grünen)14 Stimmen

Wolfgang Hoffmann(Die Linke.)8 Stimmen

Enthaltuing1 Stimme

Nach Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung:

SPD 1 Sitz

CDU1 Sitz

B 90/Die Grünen1 Sitz