05.10.2017 - 5.3 Entsendung von Vertretern der Gesellschafterinn...

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass Herr Horst Wisotzki, Herr Jörg Klepper und Herr Dr. Rainer Preuß vorgeschlagen wurden. Im Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.09.2017 eine einstimmige Beschlussfassung stattgefunden. Er weist darauf hin, dass die Fraktion Die Linke. vor der Ratssitzung ebenfalls einen Wahlvorschlag für die Entsendung in den Aufsichtsrat HEB eingereicht hat, der als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Vorgeschlagen wird Herr Wolfgang Hoffmann.

Da nun mehr Wahlvorschläge als zu vergebende Plätze vorliegen, findet eine Wahl gem. § 50 Abs. 3 GO NRW statt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt die vorgesehene Zählkommission bilden.

Diese besteht aus:

CDUHerrn Voigt

SPDHerrn Rudel

GrüneFrau Sauerwein

Hagen AktivHerr Löher

Die Linke.Herr Sondermeyer

FDPHerr Grzeschista

AfDFrau Radke

BfHo/PiratenHerr Kiszkenow

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest die Ergebnisse. Es wurden 56 gültige Stimmen abgegeben.

Beschluss:

1. Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB GmbH) werden die derzeitigen noch durch die Gesellschafterversammlung der HEB GmbH für die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) in den Aufsichtsrat der HEB-GmbH bestellten Aufsichtsratsmitglieder Herr Christoph Gerbersmann, Herr Horst Wisotzki, Herr Jörg Klepper und Herr Dr. Rainer Preuß abberufen.

2. Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HEB GmbH werden die auf die HVG als Gesellschafterin der HEB-GmbH entfallenden vier Aufsichtsratsmandate im Aufsichtsrat der HEB-GmbH durch die Stadt Hagen mit folgenden Aufsichtsratsmitgliedern besetzt (Entsendung):

a)  Herr Christoph Gerbersmann (als Mitglied nach § 113 (3) GO NRW)

b)  Horst Wisotzki,

c)   Jörg Klepper und

d)  Dr. Rainer Preuß.

3. Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HEB GmbH wird das derzeit noch durch die Gesellschafterversammlung der HEB GmbH für die Mark-E Aktiengesellschaft in den Aufsichtsrat der HEB-GmbH bestellte Aufsichtsratsmitglied Erik Höhne abberufen.

4. Mit Wirksamwerden der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der HEB GmbH werden die auf die Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH als Gesellschafterin der HEB-GmbH entfallenden zwei Aufsichtsratsmandate im Aufsichtsrat der HEB-GmbH durch die Stadt Hagen mit folgenden Aufsichtsratsmitgliedern besetzt (Entsendung):

a)     Herr Erik Höhne

b)     Markus Monßen-Wackerbeck

5. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Ergebnis der geheimen Wahl:

Horst Wisotzki(SPD)16 Stimmen

Jörg Klepper(CDU)18 Stimmen

Dr. Rainer Preuß(Bündnis 90/Die Grünen)14 Stimmen

Wolfgang Hoffmann(Die Linke.)8 Stimmen

Nach Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung:

SPD 1 Sitz

CDU1 Sitz

B 90/Die Grünen1 Sitz