28.06.2005 - 30 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Herr Oberste-Berghaus spricht einen Artikel in der Rundschau vom 09.06.2005 an, in dem davon berichtet wird, dass an Handwerker Parkausweise abgegeben würden, die im gesamten Revier gelten würden. Ausgenommen sei Dortmund und Hagen habe sich dem wohl nicht angeschlossen. Er frage, ob eine derartige Regelung auch in Hagen gelten könnte.

 

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Suda berichtet, dass im Fleyer Viertel eine verstärkte Anzahl von LKW fest gestellt worden sei, die diese Strecke als Autobahnabkürzung nutze und somit unter die Maut-Flüchtlinge fielen. Sie frage, ob die Stadt hierzu schon Feststellungen gemacht habe bzw. Überlegungen angestellt habe, dies zu verhindern.

 

Herr Grothe spricht in diesem Zusammenhang das LKW-Routenkonzept an. Bis zum Herbst sollen Zählungen und Untersuchungen angestellt werden, ob es eine Zunahme der LKW-Verkehre gebe.

 

Herr Oberste-Berghaus berichtet, dass von Seiten der Polizei keine Feststellungen von zusätzlichen LKW-Verkehren getroffen worden seien.