31.08.2017 - 2.1 Neuer Sachstand SeePark Hengstey

Herr Grothe erläutert die Mitteilung zum Projektstand „SeePark Hengstey“.

Herr Hentschel fragt, warum bei solchen gravierenden Änderungen jetzt erst eine Information per Tischvorlage erfolge. Er wünscht sich eine andere Informationspolitik.

Herr Dr. Ramrath fragt, ob die Verwaltung Rücksprache mit der Regionaldirektorin des RVR genommen habe, da der RVR Erwerbsverhandlungen hinsichtlich dieser Grundstücksfläche mit dem Bundeseisenbahnvermögen geführt hat. Die Regionaldirektorin habe noch vor wenigen Wochen erklärt, dass sich die Verhandlungen auf einem guten Weg befinden und sie davon ausgehe, dass der RVR kurzfristig zu einem Abschluss komme. Er erkundigt sich nach der Stellungnahme des RVR und der Regionaldirektorin zu dieser neuen Situation.

Herr Grothe antwortet, dass die Verwaltung noch keinen Kontakt mit der Regionaldirektorin aufgenommen habe. Ihre Mitarbeiter wurden über den Sachverhalt informiert. Es wird vermutet, dass die Initiative der DB Energie auf der Grundlage der Gesprächswünsche des RVR durch die Bahn initiiert worden sind. Die Bahn habe offensichtlich als ersten Schritt die Stadt informiert. Derzeit finden Gespräche mit der Bahn statt, entweder den Standort zu modifizieren oder Alternativen zu suchen. Weitere Informationen werden folgen.

Herr König macht deutlich, dass das Förderprogramm auslaufe. In der Mitteilung wird angegeben, dass bis  Mitte September entschieden werde, was noch zu realisieren ist. Bis Mitte September seien keine Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA), des Stadtentwicklungsausschusses (STEA) sowie des Rates geplant. Er fragt, wer dann die Entscheidungen treffe.

Herr Grothe antwortet, dass der Rat ein Paket des integrierten Handlungskonzeptes mit einem Anhang beschlossen habe. Der Anhang als Maßnahmen und Zeitplan hat die Maßnahmen bis 2027 in der Finanzierung und Abarbeitung gestreckt. Der Fördergeber hat dazu aufgefordert zu prüfen, ob der Finanzierungsplan auf den Zeitraum 2022 vorgezogen werden könne. Wenn ein Ergebnis vorliegt, werde die Politik hierüber informiert.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass es sich möglicherweise um einzelne Maßnahmen aus dem beschlossenen Konzept handele. Auch hierüber würde keine abschließende Entscheidung ohne eine geeignete Konsultation erfolgen.

Herr Grzeschista fragt, ob es sich bei dem Umspannwerk um einen Ersatz des auf der anderen Bahnseite gelegenen bestehenden Bahnwerks oder um eine Erweiterung handele.

Herr Grothe antwortet, dass es sich um eine Erweiterung der bestehenden Anlage handele.

Herr Meier erläutert, dass die ehemalige CargoBeamer-Fläche ein wesentlicher Bestandteil der Grünen Infrastruktur gewesen sei. Er fragt, ob mit Blick auf den verkürzten Realisierungszeitraum die CargoBeamer-Fläche bei dem möglichen Maßnahmenkatalog herausfallen könnte.

Herr Grothe antwortet, dass die Bahn das Projekt innerhalb der drei Jahre realisiert haben möchte. Hierzu müsse ein Planfeststellungsverfahren erfolgen und ca. drei Jahre gebaut werden. Für die Bahn sei dies ein Projekt, welches unmittelbar nach der Standortentscheidung konkret beginne.