31.08.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König führt aus, dass die Politik es inzwischen gewohnt sei, dass leitende Mitarbeiter der Verwaltung die Politik bewerte und kritisiere. Teilen der Politik sei kürzlich unterstellt worden, dass ihr Vorgehen nichts mit der Sache zu tun habe. Er fragt den Oberbürgermeister, ob er diese Auffassung teile und ob er es für angemessen halte, dass in regelmäßigen Abständen die Leiter einzelner Bereiche die Politik öffentlich in der Presse kritisiere.

In der Presse werde dargestellt, dass der Leiter der Berufsfeuerwehr freiwillig einen 24-Stunden-Dienst übernehme. Er fragt, ob dies außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit stattfindet, ob dies als Arbeitszeit gewertet werde und ob Überstunden hierfür anfallen und ausgezahlt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er grundsätzlich nicht darüber erfreut sei, wenn Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hagen öffentlich die Politik kritisieren. Die angesprochene Stellungnahme kenne er nicht. Er werde sich darüber informieren und sich hierzu noch einmal äußern. Gleichermaßen sei die Beschimpfung von Mitarbeitern durch die Politik ebenfalls als unangebracht zu werten.

Hinsichtlich der Fragen der Übernahme des 24-Stunden-Dienstes, der Arbeitszeit und Überstunden sagt er schriftliche Beantwortung zu.

Herr Reinke gibt folgende Fragen zu Protokoll:

„Am vergangenen Montag gab es große Aufregung in Halden um das Grundstück Berchumer Straße / Ecke Rüggeweg. Es wurde von einem Unternehmen rigoros gerodet.

Aufgebrachte Nachbarn informierten mich und fragten nach der Rechtmäßigkeit.

Das Grundstück wurde 2011 von der Stadt Hagen mit einem Ratsbeschluss vom 14.07.2011 verkauft. Der Rat beauftragte seinerzeit die Verwaltung, im Kaufvertrag und im Grundbuch die Aussagen des vorgestellten Exposés abzusichern (Bebaubarkeit mit kleinem Einfamilienhaus im nördlichen Teil des Grundstücks, im südlichen Teil naturnahe Gestaltung mit Erhalt der ortsbildprägenden Bäume).

Daraus ergeben sich meine Fragen:

-          Wurde der Ratsbeschluss vom 14.07.2011 folgerichtig umgesetzt?

-          Wann wurde die Baugenehmigung erteilt und entspricht diese dem Willen des Rates vom 14.07.2011?

-          Wie kann der Erhalt der ortsbildprägenden Bäume gewährleistet werden?“

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Bücker erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung des zentralen Vertragsmanagements. Er möchte wissen, wann in Hagen mit der Einführung eines zentralen Vertragsmanagements zu rechnen sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Sachstandsmeldung zu.

Frau Hanning fragt, ob die Verwaltung angesichts der drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe bezüglich des Fahrverbots der Dieselfahrzeuge in der Innenstadt noch entspannt sei. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung inzwischen darüber nachgedacht habe, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein drohendes Dieselfahrverbot in der Innenstadt abzuwenden.

Herr Huyeng antwortet, dass einer Klage der Deutschen Umwelthilfe noch entspannt entgegengesehen werde.

Herr Hentschel erkundigt sich nach dem Inhaber oder Besitzer der Straße am Marienhospital. Er möchte wissen, ob die Schranke und die großen Steine in absehbarer Zeit entfernt werden.

Herr Grothe antwortet, dass die Verwaltung versucht habe, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Danach hat der Verkäufer den Verkaufsvertrag zurückgezogen. Inzwischen haben  sich die Kath. Krankenhausgesellschaft und der neue Eigentümer darauf verständigt, einen Pachtvertrag über eine längerfristige Nutzung der Bergstraße abzuschließen. Derzeit werde versucht, die Rechte der Stadt Hagen (Das Durchgehen und die Radwegeverbindung) im Rahmen der Verträge entsprechend zu klären. Sobald eine bauliche Information hierzu vorliegt, werde diese der Politik vorgestellt.

Herr Hentschel möchte wissen, wer der Pächter und wer der neue Verkäufer ist.

Herr Grothe antwortet, dass der Eigentümer mit dem Käufer des Marienhospitals einen Pachtvertrag geschlossen hat. Weitere Informationen könnten im öffentlichen Teil der Sitzung nicht erfolgen.

Frau Kulla fragt, wann auf der Hermannstraße im Bereich der Bushaltestelle Lahnstraße der Buslinie 527, die Sicherungen der Bäume und der Wurzelauftrieb entfernt sowie das Laub vom letzten Jahr abgefahren werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Treß geht auf den Pressebericht zum Rettungsdienstbedarfsplan ein. Darin wurde erwähnt, dass es zukünftig mehrere neue Rettungswagen geben müsse. An den neuen Feuer- und Rettungswachen in Dahl und Haßley müsse aus diesem Grund ein Erweiterungsbau erfolgen. Er fragt, ob dies so richtig sei und ob es dann nicht möglich wäre, die Feuer- und Rettungswachen so umzustrukturieren, dass die Rettungswagen ohne Erweiterungsbau untergebracht werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Fragen bei den anstehenden Beratungen des Rettungsdienstbedarfsplanes in der nächsten Sitzungsrunde mit einzubringen und zu diskutieren.

Herr Grzeschista erläutert, dass es derzeit eine Differenz zwischen dem Verkehrsverbund Ruhr-Lippe (VRL)  und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bezüglich der gewünschten Ausweitung der Sonntagsverkehre der Schienenstrecke sonntagsvormittags zwischen dem Hagener Hbf und Rummenohl gebe. Es gehe in der Summe um 80 Fahrminuten mehr pro Tag. Diese werden derzeit durch den VRR abgelehnt. Der VRL würde dies begrüßen. Er fragt, ob die Stadt Hagen und auch die Politik hierbei offiziell beteiligt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.