31.08.2017 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um die Mitteilung I.2.1 „Neuer Sachstand SeePark Hengstey“, Vorlage 0746/2017, zu erweitern. Er schlägt vor, die Beratung des Tagesordnungspunktes I.4.4 „Vorschlag der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten, hier: Rücknahme der Flächen Koenigssee durch die Stadt Hagen“, Vorlage: 0709/2017 sowie die Antwort der Verwaltung hierzu im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt II.4.2 zu beraten. Er bittet damit einverstanden zu sein, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Haushaltssituation/Haushalt 2018/2019“, Vorlage: 0730/2017 unter dem Tagesordnungspunkt I.4.6 zu beraten. Er weist darauf hin, dass die Tagesordnung um die Ergänzungsvorlage 0659-1/2017 unter TOP I.5.1 erweitert werden soll und fragt, ob Bedenken bestehen, wenn die nichtöffentliche Vorlage II.5.1 „Akteneinsicht zu den Grundstückskäufen „Im Deerth“ an die AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V.“, Vorlage: 0663/2017, im öffentlichen Teil unter dem TOP I.5.2 beraten wird.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr O. geht auf eine Pressemeldung vom 29.08.2017 und stellt eine Frage, welche von Herrn Oberbürgermeister Schulz nicht zugelassen wird, da die Frage nicht von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse sei und ebenfalls keine Wertungen enthalten dürfe. Herr O. stellt eine Frage bezüglich der Kosten der Unterkunft und geht auf einen Einzelfall ein. Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Fragen zu diesem Thema bereits mehrfach schriftlich beantwortet wurden und daher keine weitere schriftliche Antwort erfolge.

Herr Sch. spricht den Nutzen des Stadtwaldes in Wehringhausen und die Luftverbesserung hierdurch an. Dieser Stadtwald dürfe nicht für ein Projekt, welches ebenfalls an einer anderen Stelle in Hagen realisiert werden könnte, abgeholzt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt die Absicht der Verwaltung dar. Auf Antrag eines Antragstellers soll ein geordnetes Flächennutzungsplanänderungsverfahren und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Erst am Ende, wenn alle Fakten vorliegen, könne eine faktenbasierende Entscheidung getroffen werden.

Herr Sche. fragt Frau Sauerwein, Herrn Thielmann und Herrn Thieser, ob sie dem zustimmen, dass dieses Gefängnis im Deerth gebaut werden solle.

Frau Sauerwein antwortet, dass in ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine intensive Diskussion hierüber stattfinde. Sie stellt ihre persönliche Meinung dar. Aus sozialpolitischen Gründen sei sie für den Bau einer Rehabilitations- und Therapieeinrichtung. Diese Einrichtungen werden benötigt und seien notwendig.

Herr Thielmann schließt sich den Ausführungen von Frau Sauerwein an.

Herr Thieser antwortet, dass es ihm nicht bekannt sei, dass ein Antrag auf die Einrichtung eines Gefängnisses vorliege.

Frau S. fragt in ihrer Funktion als Schulpflegschaftsvorsitzende der Sekundarschule Altenhagen, ob bereits feststehe, wie viel von den 18 Mio. € für die Hagener Schulinfrastruktur eventuell in die Sekundarschule Altenhagen fließe. Sie habe z. B. ein Smartboard erhalten, besitze aber keinen Rechner. Der versprochene Anstrich sei seit einem Jahr überfällig.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, sich diesbezüglich bilateral über die Schulverwaltung an Frau Kaufmann zu wenden und die Einzelpositionen noch einmal darzustellen, da erste Beschlüsse im Rahmen des Programms Gute Schule 2020“ bereits gefasst wurden.