18.05.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König erläutert, dass ein Antrag gem. SGB II in der Regel nach einem Monat bewilligt werde. Er fragt, was in der Zwischenzeit geschehe. Erhalte der Hilfeempfänger finanzielle Unterstützung, wie z. B. Lebensmittelgutscheine? Wer zahle die Miete?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Pfefferer erkundigt sich nach dem Stand der Neuaufstellung einer rechtssicheren Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und möchte wissen, ob sie vor der Sommerpause mit einem konkreten Ergebnis rechnen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Sondermeyer geht auf das Thema „Phoenix Hagen“ ein. Falls die Stadt Hagen diesen Verein mit finanziellen Mitteln unterstütze, möchte er wissen, wie sichergestellt werde, dass nicht wieder Geld verschwinde. Würden dort persönliche Sicherheiten, wie z. B. das Haus des Vereinsvorsitzenden als Sicherheit angenommen?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Sauerwein möchte wissen, wann die Ratsmitglieder und die Mitglieder in den Bezirksvertretungen das vollständige Sparsgutachten (Wohnungsmarktstudie) erhalten, damit es in den Gremien beraten werden kann. Sie fragt, ob in absehbarer Zeit mit einem neuen Mietspiegel gerechnet werden könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Übermittlung an die Fraktionen zu.

Herr Dr. Preuß erinnert an seine Anfrage gem. § 18 GeschO aus der Ratssitzung vom 30.03.2017 zum Unternehmerrat und fragt, wann er mit einer Beantwortung rechnen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt umgehende Beantwortung zu.

Herr Krippner fragt bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten, ob Ver.di auch gegen die ordnungsbehördliche Verordnung für Hohenlimburg Mitte und Elsey geklagt habe. Wenn ja, möchte er wissen, ob es hierzu eine Klageschrift gebe.

Herr Huyeng antwortet, dass eine entsprechende Klage eingegangen ist.

Herr Rudel bezieht sich auf die Umrüstung der Müllbehälter. An vielen Stellen im Hagener Stadtgebiet werden derzeit Überflurmüllbehälter durch Unterflurmüllbehälter ersetzt. Er bittet um eine Aufstellung, wann an welchen Stellen im Stadtgebiet die Umrüstung geplant ist. Insbesondere gehe es ihm darum, wann die Überflubehälter abgeräumt und wann durch Unterflurbehälter ersetzt werden. In manchen Stadtteilen werde offensichtlich zu früh abgebaut und zu spät ersetzt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine kurze Darstellung bezüglich der Planstandorte und des Zeitplans zu.