18.05.2017 - 5.21 Positionierung der Stadt Hagen zur neuen Varian...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Ergänzungen der Beschlüsse des Naturschutzbeirates, des Umweltausschusses, der Bezirksvertretung Hohenlimburg und des Stadtentwicklungsausschusses hin.

Beschluss:

1. Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. Eine Trassenführung im Freiraum zur Entlastung des Siedlungsraumes ist daher zu prüfen.
2. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich deshalb für eine weitergehende Prüfung der neuen Variante Hagen-Reh aus, mit dem Ziel, dass die Firma Amprion diese Variante in das künftige Planfeststellungsverfahren einbringt.
3. Der Rat fordert zur Realisierung der vorhergehenden Beschlüsse die Firma Amprion auf,

a) die nunmehr vorgelegte Planungsvariante bis zur Genehmigungsfähigkeit durch die Bezirksregierung weiter zu entwickeln,

b) die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren,

c) vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens zur Realisierung der 380 -kV- Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg bei der Bezirksregierung die vollständige Planung mit der Stadt Hagen abzustimmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Firma Amprion mit dieser Zielrichtung fortzusetzen, und die Ratsgremien über die Ergebnisse so bald wie möglich zu informieren.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen umwelt- und planungsrechtlichen Prüfungen zur Umsetzung im Sinne der vorhergehenden Beschlüsse  zu unterstützen und umzusetzen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig eine städtische Bürgerinformations­veranstaltung unter Beteiligung von Amprion durchzuführen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Amprion eine Bereisung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, dem Naturschutzbeirat sowie VertreterInnen der Verbände BUND, NABU und LNU zu vereinbaren und terminlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: