18.05.2017 - 5.5 Personal- und Organisationsbericht 2016

Herr König spricht den heutigen Pressebericht in der WP zu diesem Thema an. Er zitiert die Formulierung von Herrn Keßen. „Die Politik erwartet immer ein unverändertes Leistungsniveau, das werden wir aber nicht hinbekommen.“ Herr Keßen fordere eine ehrliche Diskussion um das Leistungs- und Aufgabenspektrum der Verwaltung ein. Der Politik werde hiermit unterstellt, dass ihre Diskussionen unehrlich geführt werden. Den Personalabbau organisiere die Verwaltung. Aufgabe des Fachbereiches Personal und Organisation sei es, die dort erforderlichen Konsequenzen aufzuzeigen, Organisationsberichte vorzulegen und zu beschreiben, was der Personalabbau für Konsequenzen für das Leistungsspektrum habe. Er fragt, wo die Darstellung der konkreten Konsequenzen der Personalpolitik seitens der Verwaltung sei. Seit Monaten fordere die Politik klare Aussagen zur Personalentwicklung im Baudezernat, insbesondere im Planungsbereich. Mehrfach seien Vorlagen angekündigt und von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Politik Unehrlichkeit vorzuwerfen, sei unredlich. In der WP werde auch darauf hingewiesen, dass in Köln der Rückstand der Rettungsdienstgebühren bei 8 Mio. € und in Hagen bei 12 Mio. € liege. Dies könne aus Sicht des Fachbereiches für Personal und Organisation eine Rechtfertigung sein. Bei der Größenordnung der Stadt Köln sehe er diese Zahlen nicht als Rechtfertigung an. Er geht auf Diskussionen während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ein und fragt, was konkret bezüglich des Programms „Zweiter Arbeitsmarkt des Landes“ geplant sei. Eine Antwort hierzu sei ihm bisher nicht zugegangen.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass Herr Keßen in dem Pressebericht nicht von Unehrlichkeit gesprochen, sondern appelliert habe, eine ehrliche Diskussion zu führen. Daraus sollte nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die bisherigen Diskussionen nicht ehrlich seien. Über alle Konsolidierungsmaßnahmen hinweg bestand häufig nicht der Mut, bei der Frage von Personalabbau zu sagen, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Diese Ehrlichkeit der Diskussion war gemeint. Er weist auf das präventive Gesundheitsmanagement der Verwaltung hin. Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet werden, dass die Krankenstände rückäufig werden. Dieses Thema begleitet der Verwaltungsvorstand intensiv. Bezüglich des „Zweiten Arbeitsmarktes“ erwähnt er einen Termin, welchen er mit der Geschäftsführung der agentur mark und dem Jobcenter habe. Bei diesem Termin soll u. a. auch die Frage geklärt werden, wie die Angebote zum „Zweiten Arbeitsmarkt“ ausgebaut werden können, von der Modellphase in eine Flächenförderung zu kommen. Es werden Vorschläge unterbreitet, wie Maßnahmen auf dem „Zweiten Arbeitsmarkt“ weiter ausgebaut werden können.

Herr Thieser merkt an, dass die Voraussetzung für eine ehrliche Diskussion die Darstellung der Konsequenzen aufgrund des Personalabbaus sei. Grundlage sei eine Personalbedarfsplanung in den einzelnen Bereichen der Verwaltung. Ohne eine Darstellung der konkreten Konsequenzen des Personalabbaus könne keine ehrliche Diskussion geführt werden. Es werde eine Personalbedarfsplanung benötigt, um auf dieser Basis einschätzen zu können, was noch leistbar sei. Der Personal- und Organisationsbericht müsse mit einer inhaltichen sowie sach- und fachgerechten Beurteilung angereichert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass bezüglich der Anreicherung des Personal- und Organisationsberichtes in der Kommission für Beteiligungen und Personal und im HFA seit 1 ½ Jahren angeboten werde, Wünsche zur Anreicherung des Personal- und Organisationsberichtes einzureichen. Außerhalb der Sitzungsgeschäfte wurden Workshops angeboten, um über die Inhalte zu diskutieren. Aktuell werde der Prozess bei 61, dem Fachbereich für Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, bearbeitet und die Fragen geklärt, welche Aufgaben prioritär seien. Hieran werde mit Hochdruck gearbeitet.

Herr Ciupka macht deutlich, dass er seit 18 Jahren im Rat der Stadt sei. Ihm begegnen seit 18 Jahren immer wieder dieselben Themen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei keine Einbahnstraße. Er erwarte von der Verwaltung, dass frühzeitig auf die Politik zugegangen werde, sobald in bestimmten Bereichen bemerkt werde, dass etwas anbrenne. Er ist nicht erfreut darüber, solche Thematiken aus der Tagespresse entnehmen zu müssen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit müsse nicht nur angeboten, sondern auch in allen Bereichen gelebt werden. 

Herr Riechel geht auf seine langjährige Ratstätigkeit und die Entwicklung der Personal- und Organisationsberichte in dieser Zeit ein. Während der Bericht früher aus 2 Seiten bestand, würden inzwischen eine Menge Informationen in über 100 Seiten vorgelegt. Hiermit sei er durchaus zufrieden.

Frau Kulla weist darauf hin,  dass die 100 Seiten eine Auflistung von Ziffern enthalten. Der Weg sei das Ziel und das Ziel sei nicht benannt. 

Herr Thieser bestätigt, dass die Informationen der derzeitigen Personal- und Organisationsberichte wesentlich umfangreicher seien, als früher. Es müsse über Aspekte und Teilbereiche des Berichtes diskutiert werden, bei denen man die Auffassung vertrete, dass hierüber intensiver diskutiert werden müsse. Die Personalentwicklung liege in der Personal- und Organisationshoheit des Oberbürgermeisters. Dies betreffe aber auch die Prioritäten. Die Politik müsse wissen, was in welchen Bereichen der Verwaltung leistbar sei und was nicht.

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Riechel an. Der Bericht enthalte eine Fülle von Informationen. Hieraus müsseten entsprechende Schlüsse gezogen werden.

Herr König merkt an, dass es darum ginge, dass aus einzelnen Bereichen der Verwaltung in der Presse erklärt werde, dass die Arbeit nicht mehr zu schaffen sei. Der Leiter des Fachbereiches für Personal und Organisation erkläre öffentlich in der Presse, dass die Politik sich von der Illusion trennen müsse, die gleichen Leistungen mit reduziertem Personal zu erwarten. Dies habe keiner verlangt. Die Politik möchte von dem zuständigen Bereich erfahren, welche Konsequenzen der von ihm organisierte Personalabbau habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Frage der Prioritätenbildung, insbesondere für die Aufgabenstruktur im Bereich „Planen“, derzeit fertig gestellt werde.

Beschluss:

Die ergänzenden Erläuterungen zum Personal- und Organisationsbericht 2016 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: