18.05.2017 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Die Linke. sowie der Rat...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP hin, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Schmidt erläutert den Vorlauf der Vorlage sowie den Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten. Sechs Wochen nach dem Ursprungsantrag werde durch die Allianz ein alternativer Beschlussvorschlag eingereicht. Er liest den Beschlussvorschlag vor. Sowohl die Verwaltung, als auch die Allianzparteien haben seiner Meinung nach der ENERVIE einen geldwerten Vorteil einräumen wollen.

Herr Hentschel erläutert den Antrag ebenfalls. Seiner Meinung nach werde offensichtlich ein geldwerter Vorteil ohne rechtliche Grundlage geleistet. Er zeigt die erste Druckvorlage des Flyers, in dem nicht die „ENERVIE Arena“, sondern „Ischelandhalle“ gedruckt worden ist. Später habe man sich dazu entschlossen, Flyer mit „ENERVIE Arena“ drucken zu lassen. Manche Firmen müssten hohe Beträge zahlen, um in solchen Flyern zu erscheinen. Falls der Änderungsantrag der Allianz beschlossen werden sollte, bittet er Herrn Huyeng um eine rechtliche Einschätzung und zitiert Punkt 2: „Sofern an eine Fortsetzung des Sponsorings nicht mehr gedacht ist, ist ein Zeitpunkt für den geordneten Rückbau der Werbeanlagen zu vereinbaren.“ Seinerzeit sei mit ENERVIE ein Vertrag mit den entsprechenden Regelungen geschlossen worden. Der Vertragspartner habe sich hieran bis heute nicht gehalten. Er möchte wissen, ob ein heutiger Beschluss der Allianz diesen Vertrag aufhebe oder ob der Vertrag weiterhin Bestand habe. Er fragt, ob die Verwaltung für solche Aufgaben unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages überhaupt eingesetzt werden dürfe.

Herr Röspel begründet den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP. Während der letzten Diskussionen zu diesem Thema wurde bereits klar gemacht, warum die Programmhefte der Ruhr Games die ENERVIE als Wegweiser enthalten. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass man keine Werbetafeln abbaue und die Fassade durch den Abbau und ohne neuen Aufbau so darstelle, ohne eine neue Werbung anzubringen. Hier müsse sachgerecht herangegangen werden. Dies beinhalte der Änderungsantrag, welcher kurzfristig eingereicht wurde, um dieses Thema endgültig zu beenden. Dies sei man dem Energieversorger ENERVIE schuldig, der in den letzten 12 Monaten hervorragende Arbeit geleistet habe. Nach den Ruhr Games sollte ein geordnetes Verfahren auf den Weg gebracht werden.

Herr König macht deutlich, dass man die Vergangenheit jetzt ruhen lassen sollte. Er kann nicht nachvollziehen, warum Phoenix als Nutznießer dieses Antrages interpretiert werde. Seiner Kenntnis nach sei die Finanzierung dieser Werbemaßnahme beendet. Die SPD-Fraktion schließe sich dem Änderungsantrag der Allianz an. Er erinnert an die im Rat beschlossene Vorlage, wie die Vermarktung von städtischen Sportanlagen zu erfolgen hat. Darin sei geregelt, dass die Stadt Hagen zu beteiligen ist. Er bittet daher darum, dem Antrag der Allianz zu folgen.

Herr Sondermeyer merkt an, dass es darum ginge, dass die ENERVIE-Arena bereits seit langer Zeit Ischelandhalle heißt. Nach einer Umbenennung müsse der Nutznießer die Schilder dann auch entfernen. Punkt 1 des Änderungsantrages beinhalte ausdrücklich, dass Gespräche mit Eintracht Hagen und Phoenix Hagen zu führen seien, um die Perspektive eines künftigen Sponsorings abzuklären. Damit sei eindeutig festgelegt, dass Phoenix Hagen davon profitieren soll.

Frau Hanning fragt, ob es Vertragsbestandteil sei, dass die Schilder abmontiert und durch neue ersetzt werden müssen, sobald das Sponsoring beendet ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er im öffentlichen Teil der Sitzung nicht über zivilrechtliche Verträge sprechen dürfe. Es gebe eine Vereinbarung, die Frage der Umsetzung habe allerdings Gestaltungsspielraum.

Herr Hentschel führt aus, dass es um einen 6-stelligen Betrag ginge. Private Unternehmen erhielten durch die Beteiligung bei ENERVIE ebenfalls einen geldwerten Vorteil. Er bittet um Beantwortung der Fragen an Herrn Huyeng.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf die erste Frage ein, ob es zulässig sei, die Verwaltung zu beauftragen, diese Gespräche zu führen. Diese beantwortet er mit „ja“, der Rat könne ebenfalls eine Beauftragung beschließen. Er geht auf die zweite Frage ein, ob ein geeigneter Zeitpunkt für den Rückbau der Werbeanlagen vereinbart werden könne, der von den Regelungen im Vertrag abweiche. Diese Frage beantwortet er ebenfalls mit „ja“.

Herr Thieser erinnert daran, dass Diskussionen über ein Unternehmen geführt werden, bei dem die Stadt Hagen größter Aktionär ist. Der Rat habe dem Unternehmen gegenüber Verpflichtungen, er hat daher kein Verständnis für solch eine Form der geführten Diskussion. Er erinnert an die einstimmige Entscheidung des Rates vom 22.09.2016 bezüglich der Namenrechte der Ischelandhalle. Es wurde dabei die Entscheidung getroffen, dass die Stadt Hagen mit dem potenziellen Sponsor die Verhandlungen führt und auch den Vertrag abschließt, wenn Namensrechte vergeben werden sollen.

Herr Schmidt geht auf den Punkt 2. des Änderungsantrages ein und möchte wissen, welcher Zeitpunkt genau damit gemeint sei. Der Ursprungsantrag behinhalte genau, dass die Schilder unverzüglich abzubauen seien.

Herr Wisotzki merkt an, dass ein Mittelweg zwischen beiden Anträgen gefunden werden sollte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Enervie AG auf, die wegweisenden Hinweisschilder „Enervie Arena“ im Bereich der Ischelandhalle unverzüglich gemäß ihrer vertraglichen Verpflichtung zu entfernen und diese durch wegweisende Schilder Ischelandhalle zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Anschluss an die Ruhrgames Gespräche mit der ENERVIE, Eintracht Hagen und Phoenix Hagen zu führen, um die Perspektive eines künftigen Sponsorings abzuklären.

2. Sofern an eine Fortsetzung des Sponsorings nicht mehr gedacht ist, ist ein Zeitpunkt für den geordneten Rückbau der Werbeanlagen zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.