30.03.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker erläutert, dass auf dem Melkeskopf in Dahl schmale Waldwege straßenähnlich breit ausgebaut werden. Er fragt, welcher Zweck damit verfolgt werde und ob der WBH diese Arbeiten durchführe.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Rudel bezieht sich auf die Einladung zum Empfang zum Tag der Arbeit. Er fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er so wie die SPD-Fraktion auch der Meinung war, den Arbeitnehmerempfang etwas anders zu gestalten und dass die jetzigen Planungen der richtige Weg sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies. In der Abstimmung mit dem DGB ging es im Kern darum, künftig auch andere Zielgruppen einzuladen. Es sollen gezielt auch junge Leute angesprochen werden.

Herr Sondermeyer geht auf die Hinweisschilder / Wegweiser zur ENERVIE Arena ein. Er fragt, wann die Schilder ausgetauscht werden und wer die Kosten hierfür trägt? Er möchte wissen, ob diese Beschilderung einen geldwerten Vorteil für die ENERVIE Arena darstelle. Er fragt, wie für die Ruhr-Games 2017 für den Standort Hagen geworben werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu und erklärt, dass der Verwaltungsvorstand auch das Ziel hatte, dass bei den anstehenden Ruhr-Games eine Navigation auch über Smartphones möglich sein müsse. Dies nutzen viele junge Menschen. Es mache keinen Sinn, acht Wochen vor den Ruhr-Games die gesamte Beschilderung im Stadtgebiet, welche jetzt zur ENERVIE-Arena führt, auszutauschen und so für die Jugendlichen nicht mehr erreichbar zu machen. Primär sei es jetzt wichtig, die Menschen nicht zu irritieren.

Herr Sondermeyer weist darauf hin, dass in der Broschüre zu den Ruhr-Games auf die Ischelandhalle hingewiesen werde. Auch bei einer Eingabe über „google“ sei die Ischelandhalle für Jugendliche schnell zu finden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass über „google“ auch der Ischelandpark, das Ischelandstadion, aber auch die ENERVIE-Arena zu finden sind. Die ENERVIE-Arena wurde von Phoenix Hagen auf den Tickets nicht mehr beworben, sie ist aber nach wie vor im gesamten Beschilderungssystem der Stadt ausgewiesen.

Frau Hanning erkundigt sich nach dem Stand/der Antwort des Innenministeriums zu den Fragen der Stadt Hagen hinsichtlich der Erhöhung Aufwandsentschädigungen. Insbesondere interessiert sie die Möglichkeit, ob man die Erhöhung ausschlagen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel fragt, ob die erhöhten Entschädigungen für die Ausschussvorsitzenden bereits gezahlt werden. Wenn ja, möchte er wissen, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die erhöhten Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Er geht auf die Ratssitzung vom 16.02.2017 ein. Dort sei eine falsche Mitteilung seitens der Verwaltung bezüglich der Elternbeitragssatzung gemacht worden. Die Politik habe erst aus der Presse hiervon erfahren. Er fragt, ob seitens der Verwaltung keine Verpflichtung bestanden hätte, diese Falschaussage zu berichtigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine unmittelbare Korrektur nicht möglich war, da die Mitteilung aufgrund eines Irrtums gemacht worden ist.

Herr König erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Streitverfahrens bezüglich der Elternbeitragssatzung.

Herr Dr. Eversberg antwortet, dass die Angelegenheit derzeit durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) geprüft werde. Dies könne bis zu einem halben Jahr dauern.

Herr Thieser fragt, ob inzwischen bekannt sei, wer die 13 Kastanienbäume in der Kastanienallee in der Büddinghardt auf dem Spielbrink bemalt hat.

Herr Huyeng antwortet, dass die Markierungen nicht durch die Stadt Hagen, sondern durch die Krankenhausgesellschaft erfolgt sind. Die Ev. Stiftung Volmarstein plane eine Erweiterung des Krankenhauses.  Aufgrund der geplanten Stellung eines Bauantrages durch die Ev. Stiftung Volmarstein seien Prüfungen erfolgt und aus diesem Grund wurden Markierungen gekennzeichnet. Bei der Stadt Hagen sei bisher kein Bauantrag eingegangen.

Herr Strüwer fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er dankbar dafür sei, dass die ENERVIE über viele Jahre als großzügiger Sportsponsor in Hagen aufgetreten ist. Er fragt, ob Herr Oberbürgermeister Schulz froh darüber sei, dass für ENERVIE gute Werbung zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Mitarbeiter und damit zum Wohle der Stadt Hagen gemacht werde. Er fragt, ob Herr Oberbürgermeister Schulz es sich vorstellen könne, die jetzigen Hinweisschilder zur ENERVIE-Arena so beizubehalten, bevor ein neuer Sponsor gefunden werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies. Die ENERVIE hat ein Zeichen gesetzt, dass sie ein Regionalversorger sei, der eng in der Region behaftet sei. In der schwierigen Phase der Restrukturierung habe er die Entscheidung des Vorstandes mit Verständnis hingenommen. Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, weiter in dem Umfang Sponsorenaktivitäten zu entwickeln und gleichzeitig auf der anderen Seite Personal abbauen zu müssen. Gerade in der jetzigen Phase, in der Menschen zu den anstehenden Ruhr-Games von außerhalb zu erwarten sind, sollte eine funktionierende eingeübte Wegbeschilderung nicht geändert werden.

Herr Dr. Preuß stellt folgende Fragen:

1. Der „Unternehmerrat“ um den auch als Schamane wirkenden Winfried Bahn kritisiert in der Presse immer wieder die Stadtverwaltung und Politik in Hagen. Er fordert drastische Veränderungen und neues Denken. Wie beurteilen die Verwaltung und der Oberbürgermeister diese Vorschläge?
2. Sollen diese Forderungen und Vorstellungen geprüft und fachlich bewertet werden?
3. Wer ist dieser „Unternehmerrat“ und welche Legitimation hat es, im Sinne der Stadt und ihrer Bürger zu agieren?
4. Wer sind die konkreten Verfasser der sogenannten „Stadtphilosophie“
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Kontakte von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit Herrn Bahn in seiner Funktion als Schamane, wie zum Beispiel bei den wissenschaftlichen Untersuchungen an der international bekannten Blätterhöhle?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Klinkert stellt folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung haben die Ziffern und Schriftzeichen auf den 13 Kastanien in der Kastanienallee auf dem Spielbrink?
2. Ist Ihnen bekannt, dass die Kastanien auf einem städtischen Grundstück stehen und wie möchte  die Stadt Hagen gegen diese Sachbeschädigung vor?
3. Ist Ihnen bekannt, dass die Kastanienalle vom LANUF NRW  in den Katalog und die Liste der schützenswerten Alleen aufgenommen worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Schmidt fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er der Auffassung sei, dass man als Stadt allen, den man aufgrund von Verdiensten aus der Vergangenheit dankbar sei, im Zweifel auch ohne Rechtsgrundlage, geldwerte Vorteile einräumen dürfe.

Herr Oberbürgermeister Schulz verneint dies.

Herr König fragt, ob die letzte Diskussion bezüglich der Hinweisschilder zur ENERVIE-Arena entbehrlich gewesen sei,  wenn der Vorschlag, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht abgelehnt worden wäre. Er bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz darum, zukünftig darauf zu achten, dass diese Diskussionen nicht über den Weg der „Anfragen gem. § 18 GeschO nachgeholt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz appelliert an alle, zukünftig unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen gem. § 18 GeschO“ darauf zu verzichten, Statements in rhetorische Fragen zu kleiden.

Herr Thieser fragt, ob die Verwaltung für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (STEA) eine Vorlage bezüglich der weiteren Entwicklung nach der Entscheidung der Regionale, betreffend Harkort- und Hengsteysee sowie der B 7, vorlegen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es notwendig sei, strategische Optionen jenseits der Beschleunigungsförderung der Regionale zu entwickeln. Er sagt zu, diesbezügliche eine Vorlage einzubringen.

Herr Meier geht auf die Beteiligung der Stadt Hagen an dem Programm „Grüne Infrastruktur“ ein. Das ganze Projekt Regionale wurde regional aufgestellt. Die Stadt Hagen sollte mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Herdecke und Wetter als Einzelkommunen  zusammen arbeiten. Er fragt, ob die Stadt Hagen bei dem Projekt „Grüne Infrastruktur“ jetzt nicht regional mit Wetter und Herdecke zusammen arbeite und die Stadt Hagen dieses Projekt alleine nach vorne treibe?

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Stadt Hagen mit den Nachbarkommunen und mit dem RVR absehbar in einem gemeinsamen Termin über diese Strategie diskutieren werde. Er sagt schriftliche Beantwortung zu.