30.03.2017 - 5.4 Stellenbedarfe für die Umsetzung der Förderprog...

Herr Rudel bedankt sich für die Beantwortung der zusätzlich gestellten Fragen. Ziel sei es, die entsprechenden Mittel zu verbauen. In der Antwort wurden in diesem Zusammenhang  Stellenbedarfe im Bereich der Buchhaltung bzw. der Finanzsteuerung/ Controlling angemeldet. Er hält es für wichtiger, dass der Schwerpunkt auf entsprechende Planungsleistungen gesetzt werde. Daher sollte sich vorerst um die Techniker gekümmert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Im Bereich der Prioritätenliste wurde angegeben, dass der Fokus zunächst darauf gelegt wird, wo die Hochbauleistungen zu erbringen und die Genehmigungsfragen zu klären sind. Das Ziel müsse nach wie vor bleiben, die Haushaltskonsolidierung zu beachten und nur nach organisatorischen Stellenbedarfsprüfungen Stellenbedarfe anzumelden. Die Priorität beziehe sich zunächst auf die Hochbauleistungen. Dass im Zuge anderer Verwaltungsbereiche Bedarfe angemeldet werden, wurde in der Stellungnahme zur Kenntnis gegeben.

Herr Röspel führt aus, dass die in den nächsten zwei bis drei Jahren zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu verbauen sind. Gerade die Planung und Ausführung in der Bauordnung bedürfe dringende Priorität. In der Antwort der Verwaltung werde angegeben, dass beim vorbeugenden Brandschutz noch einmal organisatorisch geprüft werden müsse. Seit Jahren werde dringend darauf hingewiesen, dass dort eine zweite Planstelle errichtet werden soll. Er fragt, wie viele externe Büros an diesem Programm beteiligt wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass theoretisch jedes Vorhaben mit externen Büros umgesetzt werden könnte. Aber auch dann entfielen nicht alle Aufgaben, sondern die Projektbegleitung und die Projektsteuerung verbliebe intern. Der vorbeugende Brandschutz stehe im Fokus. Auch dort sei zunächst die Amtsleitung in Abstimmung mit dem Fachbereich Personal und Organisation gefordert, die Stellenbedarfe auch nachvollziehbarer Aufgaben zu prüfen. Das Thema der Bauordnung sei erkannt und befindet sich in Bearbeitung.

Herr Klinkert bittet um Sicherstellung, dass keine Verzögerung in der Abwicklung der Baumaßnahmen entstehen. Diese entstünden, wenn die Bearbeitung des vorbeugenden Brandschutzes nicht rechtzeitig erledigt werden könne. Er wundere sich darüber, dass seitens der Feuerwehr keine Stellenanforderungen gemacht worden seien. 

Herr Meier kann bestätigen, dass Bewegung im Bereich des Bauordnungsamtes und im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes entstanden sei. Er fragt, wann die Organisationsuntersuchungen abgewickelt sein werden, um anschließend die Bedarfe zu kennen. Er hebt die guten Erfahrungen mit der „Task force Asyl“ hervor und fragt, ob so ein Vorhaben im Rahmen „KP III, Gute Schule 2020“ durchgeführt werden könne. Es könnte eine Task force aus dem vorbeugendem Brandschutz, der Bauordnung und der Gebäudewirtschaft eingerichtet werden, um diese wichtigen Projekte der Sonderbauten schnell und zielgerichtet abzuwickeln.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es die verwaltungsinterne Task force bezüglich der Umsetzung „Gute Schule 2020“ bereits gebe. Zusätzlich gebe es aktuell ein Team, welches sich um die konkreten Maßnahmen zur Qualitätsoffensive im Bereich von 61 und 37 kümmert.

Frau Hanning bezieht sich auf das Thema der Raumakustik. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Thema „Gute Schule 2020“ eine gute Gelegenheit sei, Mittel für bessere Raumakustik zu verbauen. Sie fragt, ob dies vorgesehen sei. Wenn nicht, möchte sie wissen, wie dies auf den Weg gebracht werden könne.

Frau Kaufmann antwortet, dass bereits vorbereitete Maßnahmen in eine Liste integriert wurden, die 150 Maßnahmen umfasse. Die Frage der Raumakustik wird im Dialog mit den Schulen diskutiert.

Frau Hanning erläutert, dass die Schulen den Bedarf von sich aus nicht anmelden. Dies zeige die Erfahrung. Die Schulen müssen gezielt darauf angesprochen werden.  Man müsse sich klar darüber sein, welche Auswirkungen schlechte Akustik in den Räumen auf die Kinder haben könne. Im Sinne des gemeinsamen Lernens und der Inklusion bittet sie darum, dieses Thema sehr offensiv anzugehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, diesen Appell mitzunehmen.

Herr Strüwer fragt, ob bei externen Vergaben auch Planungskosten oder Umsetzungskosten entstehen und diese im Rahmen der modularen Förderprogramme gegenfinanziert werden können. Er möchte wissen, wie sich die Situation darstelle, wenn nur städtisches Personal eingesetzt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Planungskosten für extern einzubindende Büros Gegenstand der Finanzierung sei. Städtische Eigenleistungen können nicht gegenfinanziert werden.

Herr König macht deutlich, dass externe Hilfe in Anspruch genommen werden sollte,  welche  durch die Verwaltung vorbereitet und nachbereitet werden müsse. Trotz aller Bemühungen der Haushaltskonsolidierung müsse das Geld sinnvoll umgesetzt und verbaut werden. Die Programme werden derzeit abgearbeitet. Bezüglich der Baugenehmigungen sei ein erheblicher Rückstau vorhanden. Hier müsse etwas passieren. Dies werde seit Monaten in der Politik diskutiert. Um zu Ergebnissen zu kommen, müssen organisatorische Maßnahmen getroffen und zusätzliches Personal eingestellt werden. Derzeit werde überprüft, ob auch in der Kämmerei zusätzliches Personal im Bereich der Buchhaltung erforderlich sei. Mit der Auflösung der GWH sei nach Auffassung der Verwaltung ein Schritt in die Optimierung vorgenommen worden. Dies habe bereits zu Synergieeffekten im Bereich der Buchhaltung geführt. Andere Prioritäten werden vorrangig gesehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass die Verwaltung nicht bestreite, dass es personelle Mehrbedarfe gebe. Diese werden  in Zukunft im Einzelfall geprüft. Die Qualitätsoffensive befinde sich bereits in der Umsetzung. Organisatorische Veränderungen in einer Verwaltung dauern und führen bereits zu ersten Erfolgen. Die Stellen im Hochbau wurden bereits freigegeben und befinden sich im Besetzungsverfahren.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: