30.03.2017 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung hält Herr Oberbürgermeister Schulz folgende Gedenkrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

In den vergangenen Tagen mussten wir Abschied von zwei großen Frauen der Hagener Sozialdemokratie nehmen.

Am vergangenen Samstag starb im Alter von 95 Jahren Marie Schumann. Der Name Marie Schumann steht für den Kampf der Hohenlimburgerinnen und Hohenlimburger gegen die 1975 erfolgte Eingemeindung in die Stadt Hagen. Sie ließ sich durch die letztendliche Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg im November 1976 nicht entmutigen, sondern war auch in den folgenden Jahren eine engagierte Verfechterin Hohenlimburger Interessen – und dies weit über Parteigrenzen hinweg.

Marie Schumann übernahm noch 1975 das Amt der Bezirksvorsteherin Hohenlimburg und führte dies vierzehn Jahre lang bis zur Kommunalwahl im Jahre 1989 aus. Für ihre großartigen Verdienste wurde Marie Schumann mit zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen bedacht. Sie war Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande, des Verdienstordens der Unesco, des französischen Ritterkreuzes für Humanität und Völkerverständigung, des Ehrenrings der Stadt Iserlohn und der Verdienstnadel der österreichischen Partnerstadt Bruck an der Mur, darüber hinaus Ehrenbürgerin unserer französischen Partnerstadt Liévin.

Vorgestern, am 28. März, verstarb nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren Magdalene Hoff, eine große Dame der europäischen Politik. Nach ihrem Studium zur Bauingenieurin wurde Magdalene Hoff 1971 Mitglied der SPD. Für diese wurde sie 1975 in den Stadtrat der Stadt Hagen gewählt und übte dieses Amt bis 1979 aus.

Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas war Magdalene Hoff von 1979 bis 2004 fünfundzwanzig Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1994 bis 1997 war sie erste stellvertretende Vorsitzende dieser Fraktion und von 1997 bis 1999 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Bis heute unvergessen und in die Geschichte des Europäischen Parlaments eingegangen ist der Auftritt von Magdalene Hoff im Mai 2002 im Europäischen Parlament in Straßburg, als sie – bereits gezeichnet von ihrer Krankheit – zwar mit leiser Stimme, aber wie eh und je engagiert den noch von ihr erarbeiteten Antrag zur zukünftigen Entwicklung Kaliningrads persönlich im Parlament vorstellte und begründete.

Magdalene Hoff hat nicht nur in Europa Großes geleistet, sondern dabei ihre Heimatstadt Hagen nie aus den Augen verloren. Sie hat nicht zuletzt meine eigene politische Entwicklung maßgeblich mit beeinflusst.

Die Stadt Hagen verliert zwei großartige Politikerinnen und zwei Frauen, welche sich im überragenden Maße auf vielen Gebieten für ihre Stadt eingesetzt haben.

Wir werden Marie Schumann und Magdalene Hoff immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Ich danke Ihnen.“

Er bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um die Ergänzungsvorlage 0147-1/2017 unter dem Tagesordnungspunkt I.5.13 „Luftreinhalteplan 2016“ und um die Berichtsvorlage 0298/2017 „Nichtausübung des Vorkaufsrechtes gem. § 25 BauGB für das Grundstück Am Hauptbahnhof 3 b und Graf-von-Galen-Ring 12“ unter dem Tagesordnungspunkt I.5.18 zu erweitern.

Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHO/Piraten „Hinweisschilder zur Ischelandhalle“ hin, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Er lässt gem. § 12 Abs. 2a) GeschO über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Herr O. stellt zum wiederholten Mal Fragen zur Heizkostenrichtlinie und zu den Kosten der Unterkunft.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass diese Fragen bereits durch die Verwaltung beantwortet wurden und er nicht mehr gewillt sei, immer dieselben Fragen beantworten zu lassen.

Eine Bürgerin spricht die Vermüllung entlang der Volme an. Sie fragt, ob auch dort eine Sauberkeitsaktion wie in Wehringhausen und Altenhagen durchgeführt werden könne. Die Sauberkeitsaktionen müssten besonders im Hinblick auf Feinstaub und der Verdreckung der Volme intensiver behandelt werden. Sie spricht die Digitalisierung der Fernsehprogramme an. Einige Wohnungen  seien nicht mit Antennenkabel ausgestattet. Sozialhilfeempfänger hätten ebenfalls ein Recht, Fern zu sehen. Sie möchte wissen, ob die Vermieter hierfür zuständig seien. Sie bittet um einen persönlichen Termin beim Oberbürgermeister.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf seine Bürgersprechstunden, welche regelmäßig stattfinden und deren Termine veröffentlicht werden. Bezüglich der Luftreinhaltung und des Feinstaubes verweist er auf den Punkt I.5.13 „Luftreinhalteplan 2016“ der Tagesordnung. Hier werde diese Thematik behandelt. Die angesprochenen Sauberkeitsaktionen in Wehringhausen und Altenhagen waren Schwerpunktaktionen, welche nicht wöchentlich durchgeführt werden können, auch wenn der Erfolg sehr zufriedenstellend war. Aufgabe der Politik sei es jetzt, auch in der Fläche besser zu werden. Für die TV-Versorgung in Wohnungen sei der Vermieter der Ansprechpartner.

Abstimmungsergebnis: