16.02.2017 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Hentschel fragt, ob in diesem Jahr am Rosenmontag im Ratssaal wieder eine Veranstaltung/Feier im Anschluss an den Rosenmontagszug stattfindet. Wenn ja, sollte die Presse hierüber entsprechend informiert werden.

Er bittet um einen Sachstandsbericht zur Haßleyer Insel und möchte wissen, ob der neue Investor an der Haßleyer Insel weiterhin Interesse habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Veranstaltung am Rosenmontag im Ratssaal, wie zugesagt, in diesem Jahr wieder stattfindet.

Die zweite Frage zu Grundstücksgeschäften und Interessenbekundungen werde im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Rudel geht auf den Pressebericht bezüglich der zukünftigen Vertriebsstrategie der Sparkasse ein. Im Jahr 2014 habe es erste Hinweise hierzu gegeben. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 28.08.2014 einen Antrag gestellt. Mit Beschluss wurde die Sparkasse aufgefordert, über die Entwicklung, Entscheidung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zur Neuausrichtung des Filialnetzes der Sparkasse frühzeitig zu informieren und mit der Stadt in einen konstruktiven Dialog einzutreten. In der Diskussion wurden die rechtlichen Schwierigkeiten zwischen einem entsandten Mitglied in den Verwaltungsrat und dem, was das Mitglied aus dem Verwaltungsrat in seine Fraktion weitergebe und auch im Rat diskutieren dürfe, sehr intensiv deutlich gemacht. Das Ergebnis wurde in der heutigen Presse bekanntgegeben. Er fragt, ob der Ratsbeschluss damit abgearbeitet sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Herr Hoffmann seinerzeit auf das schwierige Rechtsverhältnis der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und die Diskussion im Rat hingewiesen hat. Herr Walter habe über die veränderten Rahmenbedingungen im Rat berichtet. Der Beschluss vom 28.08.2014 sage aus, dass nach Entwicklung, Entscheidung und Umsetzung der Dialog zu suchen ist. Auch mit der Einlassung im Protokoll war die Frage der Zuständigkeit von Anfang an eindeutig geklärt. Es gibt eine allumfassende und alleinige Zuständigkeit des Verwaltungsrates. Für die Fragen, wie dies in den Stadtteilen zu kommunizieren sei und wie die Umsetzung zu erfolgen habe, sei es sehr wichtig, dass es nach wie vor einen engen Dialog zwischen der Sparkasse und der Stadt gebe. Diese Entscheidung konnte im Rat vor Befassung im Verwaltungsrat nicht vorentschieden werden.

Herr Rudel macht deutlich, dass die Diskussionen insbesondere in den Bezirksvertretungen geführt werden. Er fragt, wie die Diskussionen dort zu diesem Thema stattfinden sollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz empfiehlt, auch in den Bezirken sehr eng mit den Vertretern der Sparkasse zu diskutieren. Der Vorschlag des Vorstandes fokussiere sich sehr stark auf die Wünsche der Kunden der Sparkasse. In den Stadtteilen müsse dafür geworben werden, dass die Sparkasse Vorschläge unterbreite, die wesentlich der Zielrichtung und der Willensäußerung der Kunden entsprochen habe.

Herr Thieser fragt, ob es möglich sei, in enger Abstimmung mit dem Vorstand der Sparkasse, die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Bezirksvertretungen über das neue Vertriebskonzept der Sparkasse HagenHerdecke in geeigneter Weise zu informieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er diese Idee gerne aufgreift und sich umgehend mit dem Sparkassenvorstand hierzu ins Benehmen setzt.

Herr Kiszkenow erkundigt sich nach der Antwort zu seiner Anfrage zum Planetenmodell.

Herr Grothe teilt mit, dass inzwischen mehrere Gespräche mit zwei Firmen und einem einzelnen Vertreter geführt worden sind. Der Einzelvertreter habe eine andere Art der Beschichtung vorgeschlagen. Er sichert zu, eine Informationsvorlage einzubringen.

Herr Gronwald erkundigt sich nach der Antwort zu seiner Anfrage gem. § 18 GeschO, die er in der Ratssitzung am 15.12.2016 gestellt hat. Es ging um die Pflege des Grundstückes zwischen der Odenwaldstraße und Großer Kamp.

Herr Grothe sagt eine entsprechende Antwort zu.

Frau Helling-Plahr fragt, ob an Hagener Schulen Ditib-Imame als Religionslehrer eingesetzt werden. 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.