16.02.2017 - 5.2 Gründung der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH

Beschluss:

1. Vorbehaltlich einer Zustimmung durch die Kommunalaufsicht stimmt der Rat der Stadt Hagen der Gründung der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH als hundertprozentige Tochter der Mark-E Aktiengesellschaft zu.

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Gesellschaftsvertrag der neu zu gründenden Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH zustimmend zur Kenntnis. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich auch für im Zuge des kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens ggfs. noch erforderlich werdende Änderungen, soweit diese nicht wesentlich sind.

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.