16.02.2017 - 5.1 Herstellung der Inhousefähigkeit des HEB hier: ...

Herr König erklärt, dass die vorliegende wichtige Entscheidung zurückgehe auf den einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011. Es sei dankbar, dass dieser Ratsbeschluss in der heutigen Sitzung umgesetzt werden könne. Es könne endlich eine positive Entscheidung für die langfristige Sicherung der kommunalen Abfallwirtschaft erreicht werden. Dies sei eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmer in dem Unternehmen. Er bedankt sich insbesondere bei den Vertretern der Arbeitnehmer, die mit dem neuen Gesellschaftsvertrag auf eindeutige Rechte, die sie bisher hatten, zugunsten der Gesamtlösung verzichten. Es liege insgesamt ein Paket vor, mit dem die Abfallwirtschaft und die Straßenreinigung perspektivisch eine Zukunft habe. 

Herr Hentschel erläutert, dass mit dem Abschluss dieses Vertrages auch der Tausch der Müllmengen verbunden sei. Dies sehe er nicht positiv.

Herr Erlmann schließt sich den Ausführungen von Herrn König an. Die vorliegenden Gesellschaftsverträge seien eine echte Errungenschaft für die Stadt Hagen. Daher sollten alle zustimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schließt sich dem Dank an und fügt hinzu, dass dieser lange Prozess viel Engagement erfordert hat. Die HVG und auch der Vorstand der Enervie haben hierzu viel Unterstützung geleistet. Daher bezieht er Herrn Köther und Herrn Höhne sowie auch den Kämmerer der Stadt Hagen in seinen Dank mit ein.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die geänderten Gesellschaftsverträge der HEB GmbH, der HUI GmbH und der HEB Service GmbH jeweils in der Fassung, die als Anlage dieser DS 1009/2016 Bestandteil der Vorlage geworden ist.

2. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. sachgerecht oder rechtlich erforderlich sind.