16.02.2017 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Die Linke.Hier: Sitzordn...

Frau Hentschel erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Die Linke. Es stünde jedem Menschen frei, sich auf einer politischen Versammlung zu engagieren. Es sollte jedoch auch klar sein, dass damit seine politische Gesinnung zum Ausdruck komme. Dies sei bei Frau Radke der Fall. Frau Hentschel zitiert die Aussagen von Frau Radke, die in der WP Hagen am 23.01.2017 veröffentlicht wurden und im Antrag der Fraktion Die Linke. ebenfalls aufgeführt sind. Sie erläutert, dass es auch dem ehemaligen Oberbürgermeister Wilfried Horn eine Ehre gewesen sei, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Er besuchte als amtierender Oberbürgermeister eine Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Hagen und hielt auf dem Wilhelmsplatz eine viel beachtete Rede. Dieser positiven Haltung sollten alle folgen und zeigen, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei sei und auf die rechte Seite des Ratssaales zu platzieren sei. Sie bittet um breite Zustimmung und beantragt namentliche Abstimmung gem. § 15 Abs. 2 h) GeschO. Drei Mitglieder der Fraktion Die Linke. sprechen sich für die namentliche Abstimmung aus.

Frau Pfefferer macht deutlich, dass sich weitgehend alle Mitglieder des Rates darüber einig seien, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei sei. Alle, die die liberale demokratische Grundordnung wertschätzen, würden sich wünschen, dass es die AfD nicht gebe. Um genau dies zu wissen, werde nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keine geänderte Sitzordnung benötigt. Im Endeffekt erreiche die Fraktion Die Linke. das Gegenteil von dem, was sie erreichen möchte. Werde die AfD-Fraktion gegen ihren Willen umgesetzt, würden automatisch gesellschaftliche Brandstifter zu Opfern gemacht. Es werde ungewollt ein Solidarisierungseffekt in die Öffentlichkeit befördert.

Frau Radke führt aus, dass sie in ihrer Position als Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative an dieser Veranstaltung teilgenommen habe. Die AfD werde im Gegensatz zu gewissen eigenständigen Institutionen innerhalb der Linken nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion habe sich dazu entschlossen, dass sie weder an der weiteren Diskussion, noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen werde, obwohl es sich zeitlich gut in die Karnevalszeit einordnen ließe.

Herr Hentschel erklärt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch lange nicht bedeute, dass man verfassungsfeindlich sei. Er macht deutlich und begründet, warum rechtspopulistische Parteien auch rechts sitzen sollten. Er zitiert Aussagen von Ratsmitgliedern und Politikern in der Presse und in sozialen Netzwerken zu diesem Thema. Er erinnert alle daran, bei der Entscheidungsfindung an die eigenen Worte zu denken.

Herr Rudel erläutert, dass die SPD-Fraktion von ihrer Position nicht abweiche. Die Sitzordnung bedeute auch Symbolik. Diese Thematik sollte nicht durch die AfD-Fraktion in die Richtung Karneval geschoben werden. Wer Fahnen auf einer Bühne schwenke betreibe ebenfalls Symbolik. Die AfD-Fraktion gehöre  im Ratssaal an den rechten Rand. Dort sollte sie auch platziert werden.

Herr Sondermeyer begründet, warum ihm die Politik gegen rechts so wichtig sei. Als Mensch mit Behinderung kenne er die Berichte über die Grausamkeiten und Verbrechen, die rechte Parteien an Menschen mit Behinderungen begangen haben. Er kenne viele Schicksale von Menschen, die durch Nazis ermordet worden sind, weil sie behindert waren. Man dürfe nie vergessen, dass auch viele andere von Rechten und Nazis ermordet worden sind. Er zitiert eine Veröffentlichung auf der Webseite der Bundestagsabgeordneten der CDU, Frau Cemile Giousouf:

„Wenn man vollkommen zu Recht von syrischen Flüchtlingen einfordert, dass für Antisemitismus kein Platz in unserer Gesellschaft ist, sollte man bei Haßpredigern, wie „Höcke“ ebenfalls genauer hinschauen. Dies ist auch Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Grenze zwischen AfD und NPD sei nicht nur vom Vokabular her fließend. Dem Verfassungsschutz fehlen nicht nur die Mittel, sondern auch der Wille und der Mut, um die Maßnahmen gegen den rechtsradikalen Flügel der AfD zu ergreifen.“ Er zitiert den Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Herrn Peter Schlobinski, aus einem Interview vom 30.10.2015:

„Die Sprache der AfD ist teilweise sehr polarisierend. Von einem rationalen Diskurs könne man da nicht mehr sprechen. Doch eben nur teilweise, die AfD ist in zwei Lagern gespalten. Da gibt es den Rechtskonservativen und den Rechtsextremisten. Die Konservativen sind gemäßigt und wollen sich nicht in die Naziecke drängeln lassen. Doch all das nur aus strategischen Gründen“

Er fragt, ob die AfD keine rechte Partei sei und wirbt um breite Zustimmung für diesen Antrag.

Herr Thielmann merkt an, dass die FDP alle Kraft darauf verwenden werde, dass die AfD zukünftig nicht in diesem Parlament sitze. Es wurde aber bereits zwei Mal über die Sitzordnung des Rates abgestimmt. Dem vorliegenden Antrag werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Herr Klinkert macht deutlich, dass die Forderung aus dem Antrag der Fraktion Die Linke. für ihn eine Selbstverständlichkeit sei. Daher werde er diesem Antrag zustimmen. Wer sich die letzte Bundesversammlung angesehen habe, wisse, wo die AfD hingehöre. Dies sei Brauch in allen Landesparlamenten. Die AfD gehöre an den rechten Rand. Wer sich die Facebook Seite des AfD-Kreisverbandes Hagen anschaue, könne feststellen, dass kommentarlos und sogar mit verschärfenden Kommentaren sämtliche Veröffentlichungen des AfD-Landesverbandes und des AfD-Bundesverbandes übernommen werden. Der AfD-Kreisverband stehe daher vollkommen hinter der unsäglichen rechtsradikalen Politik.

Herr Dr. Bücker schließt sich vollumfänglich der Argumentation von Frau Pfefferer an. Er sehe sehr wohl die große Problematik, die aber nicht durch das Umstellen von Stühlen beseitigt werden könne. Mit der Problematik müsse sich inhaltlich auseinander gesetzt werden. Er wünscht sich eine konkrete Stellungnahme der im Rat anwesenden AfD-Mitglieder zu den Aussagen ihrer Bundespolitiker.

Herr Dr. Preuß empfiehlt jedem, im Internet und auf youtube nach Le Pen und den Vorfällen der französischen Rechten zu suchen. Sie habe sich im Europaparlament journalistischen Fragen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen stellen müssen. In diesen Filmen sei zu sehen, wie ein Schlägertrup die Journalisten mit körperlicher Gewalt aus dem Raum entferne. Diese Szenen erinnerten klar an die Zeit vor 1933, in der anders denkende Journalisten „kaputt gemacht“ wurden. Wer es als eine Ehre empfinde, mit solchen Menschen auf einer Bühne zu stehen, gehöre ganz rechts in die Gesellschaft und auch als solcher entlarvt. Die AfD habe sich hier als liberale Gruppierung verkleidet, die als besorgte Bürger um das Wohl dieser Stadt kümmern möchten. Eine Sitzordnung helfe an dieser Stelle nicht weiter. Es werde die Solidarität aller Demokraten benötigt, die dafür sorgen, dass diese Partei in dieser Republik auf allen Ebenen und Gremien keine Bedeutung mehr haben dürfe. 

Herr Thieser ist davon überzeugt, dass von 62 Ratsmitgliedern 58 Ratsmitglieder in ihrer politischen Einschätzung bezüglich der AfD und des Rechtsradikalismus einer Meinung seien. Es gebe eine große demokratische Front gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen menschenverachtende Politik. Es sei notwendig, dies auch deutlich zu machen. In diesem Punkt müsse mit übergroßer Mehrheit eine einheitliche Meinung an den Tag gelegt werden.

Herr Röspel betätigt, dass er bezüglich seiner Aussagen zur AfD in der Presse richtig zitiert worden ist. Er hält es für überflüssig, bei einem Tagesordnungspunkt zu der Sitzordnung in eine permanente Diskussion zu geraten. Die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben äußerste Wichtigkeit in der Argumentation und Diskussion.

Herr Hentschel antwortet, dass der Antrag gestellt wurde, nachdem die zitierten Aussagen der Fraktionsvorsitzenden in der Presse veröffentlicht worden sind. Diese Diskussion war nicht gewollt, sie wird aber positiv gesehen. Es sei ein gutes Zeichen nach außen, dass sich eine breite Mehrheit des Rates gegen rechtspopulistische Parteien stellt. Er wünscht sich auch eine breite Mehrheit für die Zustimmung des Antrages.

Herr Krippner schließt sich den Worten von Herrn Klinkert und Herrn Thieser an. Die AfD habe in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass sie rechts seien. Sie gehören daher auch auf die rechte Seite des Rates. Dies müsse der Rat deutlich zeigen.

Herr Schmidt macht deutlich, dass der Rat der Stadt Hagen Wichtigeres bewegen sollte, als eine Fraktion innerhalb des Hauses von A nach B zu setzen. Eine Beschlussfassung zu diesem Thema erfolge in der heutigen Sitzung zum dritten Mal. Dies sei der falsche Weg, mit „rechts“ umzugehen. Den Kampf und die Gunst der Wähler gewinne man nur mit den besseren Argumenten und einer größeren Überzeugungskraft.

Herr Riechel teilt mit, dass zu der Maskierung der AfD bereits alles gesagt worden sei. Ein Umsetzen der AfD-Fraktion von links nach rechts ändere nichts an deren Verhalten oder Einstellung. Die AfD Mitglieder seien vom Volk in den Rat gewählt worden. Damit müsse umgegangen werden.

Herr Sondermeyer erläutert, dass Symbolpolitik sehr wichtig sei. Die politische Richtung des Rates müsse sich in der Sitzordnung widerspiegeln.

Frau Sauerwein hebt hervor, dass in diesem Rat eine sehr eindeutige Positionierung gegen rechts erfolgt sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass er sich seiner Neutralitätsverpflichtung sehr wohl bewusst sei. Während der gesamten Debatte zu diesem Thema den Sitzungssaal zu verlassen und auf eigene demokratische Legimitationen zu pochen, werfe ein eigenartiges Licht auf die Debattenkultur der AfD, die er als sehr bemerkenswert empfindet.

Herr Eiche merkt an, dass die AfD-Fraktion keine Debatte scheue. Seine Fraktion sei in der Angelegenheit sachlicher. Er geht auf die Äußerungen von Herrn Sondermeyer ein und möchte nicht in die Richtung der NSDAP gerückt werden, wenn es um Behinderung gehe. Die Maßnahmen, welche damals ergriffen worden sind, werden zu Recht heute angegriffen. Er behalte sich rechtliche Schritte vor.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke. namentlich abstimmen, da 3 Stimmen für eine namentliche Abstimmung ausreichen. 3 Mitglieder der Fraktion Die Linke. haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Beschluss:

Der Rat Der Stadt Hagen beschließt eine neue Sitzordnung für die Sitzungen des Rates. Die Fraktion der AfD Hagen wird vom Oberbürgermeister aus gesehen auf die rechte Seite des Plenums umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: