19.05.2005 - 5 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann freut sich auf die kommende auch kontroverse Diskussion mit den anderen Fraktionen und BürgerInnen. Dies sollten sicherlich auch konkrete Dinge sein und nicht nur allgemeine Problembeschreibungen. Daneben spricht er noch die Einbeziehung der ausländischen Mitbürger in das wirtschaftliche Leben dieser Stadt an.  Hierzu sollten auch die entsprechenden Programme, dies es gibt oder auch noch nicht,  Unterstützung geben. Er verweist auch auf die Hilfe der Regionalplanung. In vielen Dingen müsse es auch zu Absprachen mit den Umlandgemeinden kommen. Es könne nicht sein, dass nur zu finanziellen Lasten dieser Stadt hier Einrichtungen geschaffen würden, die auch insbesondere von den Bürgern der Umlandgemeinden genutzt würden. Hier müsse es zu einer Regionalentwicklung kommen. Eine Beschlussfassung sei heute noch nicht notwendig, hierzu gebe es eine parteiübergreifende Absprache, dass dies im Juni erfolge.

 

Herr Grothe glaubt nicht an eine Hilfe der Landesplanung, da dieses Instrumentarium seiner Ansicht nach nicht greife. Evtl. könnte eine stärkere  Kooperation mit der Stadt Iserlohn zum Erfolg führen.  Vorschlag der zuständigen Beigeordneten sei möglicherweise eine gemeinsame Sitzung der beiden Stadtentwicklungsausschüsse zum Thema der beiden Flächennutzungspläne im Herbst bzw. Winter.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass die Beschlussfassung zunächst vertagt wird. 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket “Hagen 2030” zu entwickeln zu den Themen Abwanderung, Integration und Demographischer Wandel, das folgende Ziele verfolgt:

a. Der Trend zur Abwanderung aus Hagen soll gestoppt oder gar umgekehrt werden.

b. Es sind verschiedene Konzepte zur Begleitung des Demographischen Wandels vorzuschlagen. Dabei ist auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückzugreifen.

c. Die Integration der in Hagen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zu verbessern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Themen Abwanderung, Integration von Migranten und die Begleitung des Demographischen Wandels bei ihrem Handeln in den Mittelpunkt zu stellen. Verwaltungshandeln ist auf die Vereinbarkeit mit diesen drei Zielen zu überprüfen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes unverzüglich die Beschlüsse zum Stadtentwicklungskonzept 2015 (Vorlage 600153/01), soweit nicht bereits geschehen, in konkrete Vorlagen und in den Gremienprozess einfließen zu lassen.

4. Auch der zurzeit in Bearbeitung befindliche neue Flächennutzugsplan (FNP) ist in enger Abstimmung mit dem Konzept “Hagen 2030” zu entwickeln.

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Programm “Familien bauen Zukunft” zu entwickeln. Dabei sollen Familien nicht nur günstige Konditionen beim Kauf von Grundstücken angeboten werden (Ratenzahlung des Grundstückspreises, etc.), sondern auch möglichst die Freiheit eingeräumt werden, frei von einem vorgegebenen Bauträger ihr Eigenheim zu verwirklichen. Bei der familien- und umweltgerechten Sanierung von Alteigentum sollen Familien durch fachliche Beratung unterstützt werden, die entsprechenden Förderprogramme zu finden.

6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, künftig offensiv die Hagener Interessen zur Stärkung des Standortes und seiner Attraktivität zu vertreten und sich das Ziel einer Einwohnerzahl von >200.000 Hagener Bürgerinnen und Bürger zueigen zu machen. Ferner wird er darum gebeten, gegenüber der Landesregierung, im Regionalverband Ruhr und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe diese Haltung der Stadt Hagen zu vertreten.

7. Der Oberbürgermeister wird gebeten, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die Lasten jeder Aufgabe, die sie auf die Kommune verlagert haben, entsprechend finanziell auszugleichen. Dies gilt besonders für die Maßnahmen in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und den Bereich der Programme zur erfolgreichen Integration von Ausländern und Spätaussiedlern.

8. Auf Basis dieser Zuwendungen sind entsprechende Integrations- und Einbürgerungsprogramme zu entwickeln mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich sprachlich und kulturell integrieren, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.

9. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit den Nachbargemeinden ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer regelmäßig tagenden Regionalkonferenz die Stadt-Umland-Kooperation zu verbessern. Ein noch vom Rat der Stadt Hagen zu erarbeitender und verabschiedender Zielkorridor soll dem Oberbürgermeister als Ausgangspunkt für den interkommunalen Dialog dienen.

10. Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der künftigen Landesregierung dahingehend vorstellig zu werden, einen sinnvollen Verteilungsmodus für Schlüsselzuweisungen, Fördermittel und anderen Zuwendungen an Städte und Gemeinden zu finden, um ein Ausbluten der Städte zugunsten der ländlichen Gemeinden zu verhindern. Darüber hinaus ist über eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs nachzudenken.

11. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die bisher aufgetretenen Unstimmigkeiten über die Einwohnerstatistik und die korrekte Zahl der Hagener Einwohner mit der Landesregierung zu klären, um bei der weiteren Arbeit von einer einheitlichen Zahlenbasis ausgehen zu können. Dabei kann nach Ansicht des Rates der Stadt Hagen nur die amtlich ermittelte Einwohnerzahl der Stadt Hagen zu Grunde gelegt werden.

12. Die Verwaltung berichtet, neben dem in Zukunft laufenden Berichtswesen, mindestens vierteljährlich über den Stand der Projekte und Tätigkeiten. Entsprechende zeitliche Zielkorridore sind mit jedem Punkt dieses Antrags verbindlich zwischen Rat und Politik zu vereinbaren und werden damit Teil des Beschlusses.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Ohne Beschlussfassung